So viele Gemeinden hat Baden-Württemberg und alle lassen sich die einmalige Gesetzgebung bieten, die unsere grün-rote Landesregierung im Mai 2012 beschlossen hat, gegen die Stimmen der CDU. Alle Kommunen müssen jetzt sog. Konzentrationszonen in ihrem Flächennutzungsplan (FNP) für die Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) ausweisen. Das sind Gebiete, die windhöffig sind und groß genug für mindestens 3 WKA mit mindestens 200 m Höhe. Viele Kommunen haben sich für die Aufstellung eines FNP zusammen- geschlossen – wir gehören zum Nachbarschaftsverband Karlsruhe (NVK) – und schon haben wir ein erhebliches interkommunales Problem.
Wer muss wie viele Konzentrationszonen ausweisen, wer nicht? Hauptkriterium ist ja die Windhöffigkeit und wenn Stutensee dann keinen sinnvollen Standort hätte, muss Ettlingen dann mehr ausweisen? Wenn Weingarten mehr Zonen ausweisen will, kann Ettlingen dann weniger? Und die mittendrin liegende Großstadt Karlsruhe mit wenig Wind aber vielen Stimmen im NVK, wie verhält sie sich?
Malsch mit eigenem FNP will die Windenergie auf seiner Gemarkung maximal nutzen, hat sich mit Ettlingen nicht abgestimmt und nimmt keine Rücksicht auf uns Ettlinger Bürger. Wie kann ein Gesetz für eine derartige Entsolidarisierung der Kommunen sorgen? Dazu kommt eine einmalige erpresserische Komponente: Wird keine Konzentrationszone ausgewiesen, so sind überall Windräder einfach zu erbauen, ohne jegliches Mitspracherecht der Kommune. Das bedeutet Entrechtung der Gemeinden, ihrer Planungshoheit und der Gemeinderäte.