Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes E …

Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum Artenschutz sind zu befolgen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in mehreren Urteilen, zuletzt in 2012, entschieden, dass Ausnahmen vom Tötungsverbot der europäischen Vogelarten streng und restriktiv auszulegen sind.

Er hat weiter entschieden, dass Ausnahmen „aus anderen zwingenden Gründen des überwiegend öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art“ unzulässig sind.

Dies gilt damit auch für Windkraftvorhaben, insbesondere auf dem Kreuzelberg oder der Vorbergzone zwischen Ettlingen und Malsch.

Ettlingen hat durch ein ornithologisches Fachgutachten nachgewiesen, dass auf dem Kreuzelberg europäische Vogelarten, wie Rot- und Schwarzmilan, Wespenbussard oder Wanderfalke, beheimatet sind und Zugvögel ihre tradierten Routen über diese Gegend nehmen und dort regelmäßig rasten.

Der Stadtverband der CDU Ettlingen fordert daher, unter Berufung auf das entsprechende Rechtsgutachten eines Karlsruher Anwaltsbüros, die Stadt Ettlingen, den Nachbarschaftsverband Karlsruhe und das Regierungspräsidium Karlsruhe dazu auf, die Europäische Rechtsprechung strikt zu beachten und die Vorrangflächen und Ausnahmeregelungen unverzüglich zurückzunehmen.

Das Europäische Artenschutzrecht ist auch vom zuständigen Umweltministerium zu beachten, und der Umweltminister wird dazu aufgefordert, Ausnahmevorschriften vom Tötungsverbot rechtskonform anzupassen.

Für die europäischen Vogelarten tragen wir eine gesamteuropäische Verantwortung. Genauso bedürfen unsere heimischen Tierarten unserem Schutz, und wir sind für den Erhalt ihrer Lebensräume verantwortlich.

Die CDU Ettlingen steht zu dieser Verpflichtung.

gez. Werner Raab

Ein rastender Rotmilan-Zug an der Benjeshecke in Schöllbronn.

 

Ettlingen besitzt ein Wanderfalken-Paar, für dessen besonderen Schutz sich der Ettlinger Forst ausspricht. Das Foto zeigt eines der beiden Tiere, aufgenommen im Mai 2017.
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