Haushaltsrede zum Haushalt 2021

Haushaltsrede zum Haushalt 2021

Prof. Dr. Albrecht Ditzinger

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

in Zeiten, in denen man den Bürgern in unserem Land Kontaktbeschränkungen auferlegt, um die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus zu reduzieren, sind Sitzungen des Gemeinderates, bei denen 50 und mehr Menschen in einem geschlossenen Raum zusammenkommen, trotzdem rechtlich zulässig. Das Virus kümmert sich allerdings nicht um zulässig oder nicht, daher sollten diese Sitzungen, obwohl sie unter größtmöglicher Vorsicht durchgeführt werden, trotzdem so kurz wie irgend möglich gehalten werden. Die Fraktionen, Gruppen und Einzelstadträte des Gemeinderates haben sich daher darauf verständigt, auf den Vortrag der Haushaltsreden, die normalerweise etwa 2 Stunden und 30 Minuten in Anspruch genommen hätten, vollständig zu verzichten. Nun sind gerade in diesen Zeiten, in denen die finanzielle Lage der Stadt durch wegbrechende Einnahmen und zunehmende – leider erforderliche – Ausgaben belastet wird, Überlegungen besonders wichtig, wie man im Gemeinderat mit dieser Situation umgehen will, welche Schwerpunkte gesetzt werden und wo gespart werden soll. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, gibt es auch in diesem Jahr die Haushaltsreden, allerdings ausschließlich in gedruckter Form.

Vereine fördern

Um der negativen Situation der städtischen Finanzen gerecht zu werden, hat die CDU-Fraktion für diesen Haushalt ausschließlich solche Anträge gestellt, die auf Einsparungen ausgerichtet sind, mit einer Ausnahme und diese betrifft unsere Vereine. Gerade die aktuelle Situation hat vielen Menschen bewusst gemacht, wie wichtig die Aktivitäten der Vereine sind, sei es beim Sport, der Musik oder dem Brauchtum. Wir sind uns bewusst, dass viele Vereine in unserer Stadt von den Einschränkungen der vergangenen 12 Monate finanziell besonders betroffen sind. Aus diesem Grund haben wir beantragt, dass den Vereinen beim hoffentlich kommenden Marktfest die Standgebühr einschließlich der Nebenkosten erlassen wird. Zusätzlich haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Investitionszuschüsse der Stadt für die Vereine auch weiterhin bei 20% verbleiben. Alle anderen Anträge, die wir gestellt haben, hatten Einsparungen zum Ziel und das hat seinen guten Grund. Bei der aktuellen Einnahmen- und Ausgabensituation wird es zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit unserer Stadt unvermeidlich sein, Kredite aufzunehmen. Die CDU-Fraktion sieht die Kreditfinanzierung nach wie vor kritisch, wobei sicherlich zwischen den konsumtiven Ausgaben, also den Ausgaben des Tagesgeschäftes und den investiven Ausgaben, also den langfristig wirksamen Ausgaben in Gebäude oder Ausstattungen, unterschieden werden muss.

Kredite für laufende Ausgaben müssen vermieden werden

Wenn ein Haushalt die Finanzierung von konsumtiven Ausgaben über Kredite vorsieht, so bedeutet das, dass die Stadt das Tagesgeschäft nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren kann. Diese Situation darf es unter normalen Umständen nicht geben, möglichst auch nicht in einer Sondersituation wie wir sie aktuell vorfinden. Auslöser für die Kreditfinanzierung in diesem Bereich ist die Ertragslage des Ergebnishaushaltes. Normalerweise sollte hier eine positive Zahl stehen, damit die erwirtschafteten Mittel zur Finanzierung der Investitionen herangezogen werden können. Aktuell finden wir aber einen Fehlbetrag in Höhe von fast 18 Millionen Euro vor. Dies ist sicherlich der aktuellen Sondersituation geschuldet, aber das Ziel muss es zumindest mittelfristig sein, diese Schieflage zu korrigieren.

Derzeit keine Steuererhöhungen

Was also ist zu tun? Im Moment halten wir hektischen Aktionismus für die falsche Reaktion. Angezeigt ist es sicherlich, die laufenden Ausgaben so gut es geht zu begrenzen, so wie es OB Arnold mit der partiellen Bewirtschaftungssperre angekündigt hat. Erst wenn klarer ist, welche Maßnahmen von Land und Bund ergriffen werden, welche Geldmittel ggf. zur Verfügung gestellt werden und vor allem, welche Fortschritte die Erholung der Wirtschaft macht, können wir einigermaßen fundiert über weitere Schritte entscheiden. Es versteht sich für uns auch von selbst, in der Phase der wirtschaftlichen Erholung nicht über eine Erhöhung der von der Kommune beeinflussbaren Steuern nachzudenken. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde unmittelbar unsere Betriebe belasten, von denen sich viele zunächst von den Umsatzausfällen, die in der Zeit der Schließung entstanden sind, erholen müssen. Nur eine gut aufgestellte Wirtschaft sichert uns auch zukünftig die erforderlichen Einnahmen zur Gestaltung unseres Haushaltes. Eine Erhöhung der Grundsteuer wiederum würde viele belasten, die während des Lockdowns mit Gehaltskürzungen oder anderen Einnahmeausfällen zu kämpfen haben. Dies gilt sowohl für die Grundeigentümer, als auch über die sogenannte „zweite Miete“ für die Mieter. Insofern wären Steuererhöhungen in der aktuellen Situation das völlig falsche Mittel. Ob es in den folgenden Jahren sinnvoll ist, über Steuererhöhungen nachzudenken, wie es OB Arnold angekündigt hat, lässt sich im Moment nicht absehen. In jedem Fall halten wir uns aber an unsere schon mehrfach genannte Maxime, dass Steuererhöhungen für uns nur als allerletztes Mittel in Frage kommen.

Investitionen

Was aber ist mit Krediten für Investitionen? Solche Kredite sind sicherlich etwas entspannter zu sehen, denn im Gegensatz zu Krediten im konsumtiven Bereich, bei denen die Mittel sofort verbraucht werden, entstehen im investiven Bereich Gebäude oder Anlagen, oder es wird beispielsweise in Fahrzeuge, etwa für die Feuerwehr investiert. So entstehen zum einen Werte, aber diese Werte dürften sich in der Regel nur schwer realisieren lassen. So dürfte es schwer werden, ein Schulgebäude zu verkaufen. Wichtiger scheint uns die Überlegung zu sein, dass solche Investitionen ja über einen längeren Zeitraum genutzt werden. Das Schulgebäude dient heute und in Zukunft den Schülern. War es mit einem Kredit finanziert, werden die Baukosten über die Tilgung des Kredits anteilig von den jeweiligen Nutzern getragen.

Also alles gut, können wir beruhigt via Kredit investieren? Leider nicht, denn erstens gilt diese Überlegung nicht für alle Objekte und zweitens entstehen durch neue Investitionen leider auch laufende Kosten. Dies ist mindestens die Abschreibung, die erwirtschaftet werden muss, es sind aber auch Unterhalts- Reparatur- oder ggf. Personalkosten. Diese Kosten belasten dann den Ergebnishaushalt und den müssen wir ja, siehe oben, unbedingt ausgleichen. Zusätzliche Einflüsse, wie z.B. die nach einer Sanierung sinkenden Reparaturkosten, müssen ebenfalls in die Entscheidung einbezogen werden.

Also doch lieber eine investive Vollbremsung, um die Verschuldung minimal zu halten? Das wäre sicherlich der völlig falsche Weg, denn wir sind als Kommune auch in der Pflicht, unseren Anteil zum wirtschaftlichen Aufschwung nach dem Lockdown beizutragen. Also kein „Totsparen“, sondern im investiven Bereich Schwerpunkte setzen, auch wenn sie Geld kosten. Unter all diesen Randbedingungen unterstützen wir die Vorgehensweise, im Moment nur laufende Projekte fortzuführen. Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sind hier mit ihrer Entscheidung, keine neuen Anforderungen für den Haushalt zu stellen, mit gutem Beispiel vorangegangen. Weitere Projekte schließen wir aber nicht aus, wenn sich das finanzielle Umfeld ändert. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn Bund oder Land Förderprojekte auflegen. Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Programme zur Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs angeboten werden, ist angesichts der Situation zum Ende des Lockdowns relativ hoch. Die Stadtverwaltung verdient hier unsere Anerkennung, denn sie war bislang schon sehr erfolgreich bei der Akquise von Fördermitteln. Und für weitere Projekte gilt im Zweifel weiterhin die Empfehlung des ehemaligen OB Erwin Vetter, stets vorbereitet zu sein, um im Fall der Fälle schnell handeln zu können.

Planungen zur Schillerschule nochmals darlegen

Eine Sonderrolle spielt hier die Sanierung der Schillerschule. Im Haushalt sind mittelfristig rund 16 Millionen Euro für dieses Vorhaben vorgesehen. Das ist gegenüber dem ursprünglich im Raume stehenden Betrag von 8 Millionen Euro bereits heute eine Verdoppelung. Erfahrungsgemäß stehen gerade bei der Sanierung von Altbauten häufig weitere Steigerungen an, sobald das Projekt läuft. Dann bleibt dem Gemeinderat, wie schon des Öfteren erlebt, nichts anderes übrig, als die Steigerungen „zähneknirschend“ zu akzeptieren. Aktuell sind die Arbeiten für die Schillerschule noch nicht so weit fortgeschritten. Daher haben wir die Verwaltung gebeten, dem Gemeinderat den Projektstand und die Kostenentwicklung nochmals darzulegen.

Nach diesen einführenden Worten, die sich mit der besonderen Situation des Haushaltes unter Corona-Bedingungen beschäftigt haben, möchte ich nun auf einzelne Aspekte des Haushalts näher eingehen. Auch hier werden allerdings die Aspekte, die von der Pandemie besonders betroffen sind, im Vordergrund stehen. Aber zunächst einmal möchte ich zum Ausgleich nach all den vorangegangenen, negativen Anmerkungen über das Jahr 2020 auch noch einige positive Ereignisse ins Blickfeld rücken.

2020 gab es auch Positives

Der CDU-Fraktion war es schon seit vielen Jahren ein Anliegen, eine Wohnmöglichkeit für Senioren in ihrem gewohnten Umfeld zu ermöglichen. Ende 2020 wurde, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, das Seniorenhaus in Bruchhausen eröffnet. Hier können nun Seniorinnen und Senioren im Pflegebereich, dem betreuten Wohnen oder den angeschlossenen Eigentumswohnungen wohnen und ihre gewohnten sozialen Kontakte innerhalb des Ortes aufrecht erhalten. Ebenfalls betriebsbereit ist seit letztem Jahr die Mensa am Schulzentrum, deren heutiger Standort ganz wesentlich durch unsere Fraktion mit beeinflusst wurde. Leider konnte sie den Betrieb noch nicht aufnehmen und es war auch keine Besichtigung möglich. Aber man hört allgemein, das Bauwerk sei gut gelungen. Die neue Tribüne im Baggerloch, die auf Initiative von OB Arnold zusammen mit einem Investor errichtet wurde, konnte ebenfalls 2020 fertiggestellt werden. Wenn Sportveranstaltungen mit Beteiligung von Zuschauern wieder möglich sind, wird das „Hans-Bretz-Stadion“ sicherlich die Möglichkeiten unserer Stadt als Ausrichter von Sportveranstaltungen deutlich erweitern. 2020 ging auch der Ettlinger Naturkindergarten, ein Wunsch unserer Fraktion, in Betrieb. Schon zu Beginn gab es mehr Anmeldungen, als Plätze vorgesehen waren. Wir wünschen dieser besonderen Form eines Kindergartens auch weiterhin viel Erfolg. Erfreulich für unsere jungen Einwohner sind auch die erweiterten Spielmöglichkeiten im Horbachpark, die im letzten Jahr aus den Mitteln der Kast-Stiftung beschafft werden konnten. Als letzten Hinweis auf positive Entwicklungen des vergangenen Jahres soll das städtische Personal nicht unerwähnt bleiben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sahen sich völlig unerwartet neuen Herausforderungen gegenüber, die schnell und immer unter der Bedrohung einer möglicherweise schweren Infektion zu bewältigen waren. Dass diese Aufgaben weitgehend geräuschlos und ohne allzu große Beeinträchtigungen der Bürger bewältigt werden konnten, gehört sicherlich zu den positiven Aspekten unserer besonderen Situation.

Schul-IT unterstützen

Mit diesen Anmerkungen möchte ich den rückblickenden Teil dieser Ausführungen, der in einer Haushaltsrede eher unüblich ist, beenden, das Thema Personal aber weiterführen. Die Kostensteigerungen in diesem Bereich fallen trotz der Tariferhöhungen mit rund 300.000 Euro moderat aus. Es sind auch keine neuen Stellen geplant mit einer Ausnahme. Im IT Bereich soll ein weiterer Mitarbeiter zur Betreuung der Rechner-Infrastruktur der Schulen eingestellt werden. Diese Personalstelle halten wir für sehr sinnvoll, denn bisher waren die Schulen ganz besonders auf die Privatinitiative IT-affiner Lehrerinnen und Lehrer angewiesen, die viel Freizeit für diese Aufgabe einsetzten. Allerdings: konnte man Freiwilligen selbstverständlich keine Vorschriften machen, welche Software-Werkzeuge zum Einsatz kommen sollten, so kann eine zentrale Betreuung der Schul-IT nur dann effizient funktionieren, wenn sich die Schulen auf einheitliche Werkzeuge einigen können. Hierbei würden wir die Präferenz auf die Werkzeuge legen, mit denen die Schülerinnen und Schüler auch im späteren Berufsleben arbeiten werden.

Das Thema Digitalisierung betrifft aber nicht nur die Schulen, sondern die Stadtverwaltung als Ganzes. Hier zeigen sich rund um den Arbeitskreis Digitalisierung bereits sehr gute Ansätze und auch erste Resultate. Ebenfalls sehr zu unterstützen ist die Kooperation mehrerer Städte im re@di Verbund. Gerade im Bereich der Digitalisierung muss nicht jeder das Rad erneut erfinden. Erwähnenswert ist auch die Engagementplattform, die sich, trotz des sperrigen Namens, als wertvolles Hilfsmittel für die Vereine entwickeln könnte. Dies umso mehr, weil die Vereine ganz aktuell die Entwicklung mit beeinflussen können. So könnte etwas entstehen, das weit mehr ist als „noch ein CMS“ für die Internet Darstellung des Vereins. Als Beispiele wären der Online-Ticketverkauf, digitale Eintrittskarten, die Online-Reservierung für Vereinsräume oder Tennisplätze, oder ein eigener Shop zu nennen und sei es nur zur einfachen internen Verteilung von Vereins- oder Sportkleidung.

Keine neuen freiwilligen Leistungen

Aus dem Beispiel der Engagementplattform möchte ich nun eine grundsätzliche Überlegung zum Ergebnishaushalt herleiten, denn von Vereinsseite wird oft gefragt: „Bezahlt denn die Stadt die Kosten für unsere Beteiligung?“ Das wird nicht möglich sein, es wird eine anteilige Kostenbeteiligung erforderlich werden. Da die Vereine im Gegenzug die Kosten einer eigenen Internetseite einsparen oder deutlich reduzieren können, dürfte sich die Beteiligung trotzdem auch finanziell lohnen. Warum sollte die Stadt nach unserer Ansicht diese Kosten nicht übernehmen? Das liegt daran, dass so eine weitere sogenannte „freiwillige Leistung“ der Stadt entstehen würde. Im Ergebnishaushalt der Stadt unterscheiden wir zwischen den Pflichtaufgaben wie z.B. Kindergärten, Feuerwehr, oder der Unterhaltung von Straßen und den freiwilligen Leistungen wie z.B. Musikschule, Bibliothek, Museum oder Schlossfestspiele. Wenn eine Schieflage im Ergebnishaushalt korrigiert werden muss, dann geht das nur durch Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen. Aus diesem Grund sind wir strikt dagegen, in der gegenwärtigen Finanzlage neue freiwillige Leistungen einzurichten. So begründet sich auch unsere Weigerung, städtischen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge zuzustimmen. Neue freiwillige Leistungen einzuführen und im Gegenzug gezwungen zu sein, die Schlossfestspiele einzustellen oder das Museum zu schließen, ist für uns keine Option.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die Anzahl der Sozialwohnungen in Ettlingen sinkt jedes Jahr durch zeitlichen Ablauf der Bindung. Bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, das hat sich jede Partei im Gemeinderat auf die Fahnen geschrieben. Die Ausweisung von neuen Baugebieten, so wie im vom Gemeinderat beschlossenen Stufenplan festgelegt, ist sicherlich ein Weg. Mittelfristig ergeben sich im Ferning, nach Verlagerung der AVG und auf dem Gelände des Bauhofs nach dessen Verlagerung, weitere Möglichkeiten zur Errichtung von Wohnungen. Wir werden auch weiterhin darauf achten, dass ein gewisser Prozentsatz an gefördertem Wohnraum, also Sozialwohnungen, entsteht. Dazu setzen wir wie bisher auf die Wohnungsbaugenossenschaften und die Stadtbau, die bei der Vergabe von Grundstücken in neuen Wohngebieten und beim Lückenschluss berücksichtigt werden sollen. Wir müssen allerdings darauf achten, das Bauen in neuen Baugebieten nicht durch überzogene Anforderungen zu verteuern. Aktuell ist das Gebiet „Schleifweg / Kaserne Nord“ in der Planung. Hier existieren viele, möglicherweise wünschenswerte, aber möglicherweise auch sehr teure Ideen. Wir setzen auf einen sinnvollen Standard in neuen Wohngebieten, wollen innovative Ideen aber nicht von vornherein ausschließen. Allerdings legen wir Wert darauf, dass uns eine Abschätzung der finanziellen Auswirkungen auf die Grundstückspreise oder die Baukosten vor der jeweiligen Beschlussfassung vorgelegt wird.

Zur Verkehrsanbindung der verschiedenen städtischen Wohnbereiche und zur Entlastung der Innenstadt vom PKW-Verkehr, kommt das Fahrrad immer mehr zur Anwendung. Durch Elektrounterstützung werden selbst die Höhenstadtteile nun auch für den „Normalradler“ erreichbar. Um den gestiegenen Anforderungen Genüge zu tun, wollen wir den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Radwege und der Rad­infrastruktur voranbringen.

Handel und Gastronomie unterstützen

Die Erreichbarkeit und das Flair der Innenstadt ist gleichzeitig auch ein wichtiger Gesichtspunkt für den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie. Beide Branchen wurden durch den Lockdown ganz besonders getroffen. Aktuell ist der Eindruck wohl gerechtfertigt, dass die Menschen nach der angeordneten Isolation darauf brennen, wieder gemeinsam ein Restaurant zu besuchen oder einen ausgedehnten Einkaufsbummel zu machen. Damit diese Aktivitäten möglichst in Ettlingen stattfinden, ist es umso wichtiger, unsere Innenstadt attraktiv für einen Bummel oder Restaurantbesuch zu machen. Hier ist sicherlich das Stadtmarketing in Verbindung mit der Werbegemeinschaft gefordert, aber wir könnten uns auch vorstellen, dass die Stadtverwaltung kurzfristig ihren Ermessensspielraum großzügig anwendet, zum Beispiel bei Wünschen der Gastronomie in Sachen Außenbewirtung.

Photovoltaik nur auf geeigneten Flächen

An dieser Stelle haben wir schon mehrfach betont, wie wichtig für uns das Flair unserer Altstadt ist. Insbesondere bei schönem Wetter lockt unsere Altstadt viele Besucher an, die dann zu Kunden oder auch Gästen werden. Mit dem Kompromiss in Sachen Photovoltaik (PV) bleibt es auch weiterhin bei PV-freien, sichtbaren Dachflächen in der Innenstadt. Im Gegenzug sollen Dächer von städtischen Gebäuden und insbesondere die großen Dachflächen im Industriegebiet für PV erschlossen werden. Diesen Kompromiss tragen wir vollständig mit. Die Absicht, eine PV-Flächenanlage in Ortsnähe zu Bruchhausen zu errichten, können wir auch weiterhin nicht mittragen. Hier wurde dem Regionalverband eine völlig ungeeignete Fläche gegen den Beschluss des Ortschaftsrates, gegen die Empfehlung der Verwaltung, gegen den Beschluss des vorberatenden Ausschusses, mit einer Stimme Mehrheit vom Gemeinderat als „besonders geeignet“ empfohlen. Bei derartigen Projekten, die auf eine breite Zustimmung der Bevölkerung angewiesen sind, halten wir eine breitere Zustimmung, gerade auch in den lokalen Gremien, für unverzichtbar.

Zustimmung zu den Haushalten

Für das Abwasser sind 2021 höhere Grundgebühren vorgesehen. Im Gegenzug bleiben die verbrauchsabhängigen Gebühren unverändert. Die Grundgebühr beträgt mit dem neuen Ansatz 30% der fixen Kosten. Damit wird die Abhängigkeit der Abwassergebühren von schwankenden Mengen reduziert. Dies ist eine sinnvolle Festsetzung, wir stimmen dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasser zu. Ebenso stimmen wir dem Haushaltsplan der Vereinigten Stiftungen zu.

Beim städtischen Haushalt fällt die Zustimmung zu einem von derartig negativen Zahlen bestimmten Haushalt natürlich deutlich schwerer. Vieles in diesem Haushalt ist mit Fragezeichen versehen, vieles steht unter einem impliziten Finanzierungsvorbehalt. Es wird nötig sein, dass wir alle den besonderen Randbedingungen, die sich im Jahresverlauf ergeben, Rechnung tragen. Obwohl damit die Pandemie natürlich alle Überlegungen beherrscht, müssen trotzdem Schwerpunkte gesetzt werden. Wichtige Maßnahmen dürfen nicht hinten angestellt werden. Andererseits ist natürlich ein ausgewogenes Verhältnis zu den erforderlichen Sparmaßnahmen anzustreben. Dies scheint uns im vorliegenden Haushaltsentwurf gelungen zu sein. Wir stimmen dem Haushalt daher zu.

Abschließend möchten wir uns beim neuen Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen anderen Amtsleitern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedenen Ämter für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Mit unseren Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen und der Gruppe der FDP können wir auf eine gute Zusammenarbeit zurückblicken. Vielen Dank auch an Sie alle.