Alkoholverbot im Horbachpark: Bisherige Verordnung unzureichend

CDU-Fraktion, 24. KW 2009

Hans-Peter Stemmer, Fraktionsvorsitzender

Horbachpark vor Zerstörungen schützen

Die andauernden Zerstörungen im Horbachpark und die Belästigungen der Anwohner durch nächtliche Ruhestörungen sind für uns Anlass, die Stadtverwaltung umgehend zu einem generellen Alkoholverbot zu veranlassen. Die Polizeiliche Umweltschutzverordnung aus dem Jahre 2006 hat sich als unzureichend erwiesen. Alkoholexzesse und in deren Folge Sachbeschädigungen im Horbachpark konnten nicht vermieden werden.

Das bisherige Verbot des Konsums von Alkohol, der dazu führt, dass andere belästigt werden, ist nicht durchgreifend genug.
Kaum ein Wochenende vergeht, an dem der Horbachpark nicht einen
ungepflegten Eindruck hinterlässt. Verursacher sind Jugendliche und
junge Erwachsene, die Verpackungsreste für Mahlzeiten und Flaschen
einfach liegen lassen und deren Beseitigung den städtischen Arbeitern
überlassen. Wesentlich ärgerlicher ist, dass Flaschen als Wurfgeschosse
dienen und die Scherben sowohl auf den Wegen als auch in der Rasenarena
verstreut sind, zum Leidwesen der Radfahrer, der Fußgänger und der
Eltern von spielenden Kindern.

Für den Erlass einer entsprechenden Verordnung ist allein die
Verwaltung und nicht der Gemeinderat zuständig. Daher kann ein
generelles Alkoholverbot wie es bereits in anderen Städten besteht,
zügig umgesetzt werden. Außerdem wurde beantragt, die Kosten für eine
Einzäunung des Geländes zu ermitteln. Ziel muss sein, dauerhaften
Schutz vor Vandalismus zu erreichen.

Hans-Peter Stemmer, Fraktionsvorsitzender

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