Diese Zeilen geben an dieser Stelle zum letzten Mal auf absehbare Zeit die Meinung der CDU zu einem aktuellen Thema aus unserer Stadt wieder. Ausgelöst durch eine Gesetzesänderung der vorangegangenen Grün-Roten Landesregierung, dürfen nun aus Gründen der Gleichbehandlung drei Monate vor Wahlen keine Artikel der Parteien mehr an dieser Stelle erscheinen.
Die bisherige Ettlinger Regelung, nach der vor Kommunalwahlen einfach alle Parteien und Gruppierungen, die sich zur Wahl stellen, hier veröffentlichen konnten, halten wir weiterhin für viel besser. Aber leider: sie ist nicht „gerichtsfest“.
Schade, denn gerade vor den Kommunalwahlen wäre es besonders wichtig, den Wählerinnen und Wählern die unterschiedlichen Ziele der einzelnen Wahlvorschläge in einem seriösen Medium zu vermitteln. Nun werden naturgemäß Gerüchte und Halbwahrheiten eine viel größere Rolle spielen, möglicherweise verbreitet über Twitter, Facebook und Co.
Bei den Wahlen am 26. Mai entscheiden Sie über die Besetzung des Gemeinderates, des höchsten Entscheidungsgremiums unserer Stadt und in den Ortsteilen über die Ortschaftsräte. Ein funktionierender Gemeinderat, in dem, so wie in den letzten Jahren, sachorientiert entschieden wird, kann den Unterschied ausmachen zwischen einer funktionierenden, oder einer durch Querelen blockierten Stadtverwaltung.
Wir stehen Ihnen selbstverständlich weiter mit Informationen zur Verfügung, wofür wir uns in den kommenden Jahren einsetzen wollen. Auf Papier, elektronisch oder gerne auch im persönlichen Gespräch.
Dr. Albrecht Ditzinger
Fraktionsvorsitzender
KW 08/2019
Immer wieder wird der Vorteil des Autos bei der Fahrtzeit überschätzt. Bei Distanzen bis zu 5 km kann die Fahrt mit dem Rad oder bis 10 km mit dem Elektrorad schneller sein als die Fahrt mit dem Auto. Kein Verkehrsmittel ist zudem emissionsärmer, wirtschaftlicher und parkraumschonender.
Um auch sicherer mit dem Rad in Ettlingen unterwegs zu sein, benötigen Radfahrer ein Mehr an gut gekennzeichneten und breiten Fahrführungen. So besteht insbesondere bei der NordSüd-Andienung bzw. bei der West-Ost-Querung der Altstadt weiterhin Nachholbedarf an Radfahrstreifen.
Bei der anstehenden Umgestaltung der Schillerstraße und der Rastatter Straße können durchgängige und beidseitige Schutzstreifen nur ein erster Schritt sein. Im Endausbau sind aus Gründen der Sicherheit Radfahrstreifen vorzusehen.
Wie gut gelungene Beispiele in anderen Städten zeigen, sollten auch in Ettlingen Fahrradstraßen dort ausgewiesen werden, wo sie ein klares Signal für ein besseres Miteinander von Fahrrad- und Autoverkehr sein können.
Sorgen wir für eine Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer in Ettlingen.
Für die CDU-Fraktion:
Helmut Obermann
Kandidat für den nächsten Gemeinderat
KW 07/2019
Und wieder sind wir im Quartier Kaserne Nord einen Schritt weiter. Wie schon vor einigen Wochen an dieser Stelle berichtet, freut sich die CDU Fraktion über das Plangebiet “Schleifweg/Kaserne Nord“ und die Entwicklung der Rahmenplanung. Unser Städtle wächst um 6,87 ha und im Gegenteil zu anderen ähnlichen Projekten gehören der Stadt Ettlingen in diesem Fall ca. 70 % der Baufläche.
Gewerbe, Handel, Gastronomie, Kindertagesstätte, seniorengerechtes Wohnen, Mietwohnungsbau, Wohneigentum und erfreulicherweise auch die von uns erkämpften Reihenhäuser mit Gartengrundstück für junge Familien sollen gebaut werden. In der Vorplanung ist es selbstverständlich, sich über Energie- und Umweltkonzepte, Mobilitäts-Management und weitere zukunftsorientierte Dinge Gedanken zu machen.
Aber Vorsicht: bezahlbares Wohnen darf nicht durch überzogene Auflagen unmöglich gemacht werden, wie z.B. durch eine „Mobilitätsflatrate“ für die alle Einwohner des Wohngebietes in eine Genossenschaft einzahlen müssen, die dann Elektroautos für alle kauft. Hier muss ein sinnvoller Kompromiss zwischen dem Zeitgeist entsprechenden Schnickschnack und dem für alle Bezahlbaren gefunden werden.
Unser Vorschlag: Normale Häuser und Wohnungen, die im besten Fall unsere Ettlinger Baugenossenschaften zu guten Konditionen an den Mann bringen. Erbpacht-Grundstücke, gerade im Reihenhaus-Viertel, sollten ebenfalls wieder angeboten werden. Jeder fordert bezahlbaren Wohnraum. Ich bin gespannt, wie bezahlbar und wie familienfreundlich unser Quartier Kaserne Nord letztlich wird.
Lorenzo Saladino
stv. Fraktionsvorsitzender
KW 06/2019
Wir danken zunächst für die Ausarbeitung eines Vorschlags zu Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr. Durch geringe Anpassungen des Fahrplans erhöht sich die Fahrtenzahl, sodass die Anbindung zwischen Spessart und der Kernstadt deutlich verbessert werden kann.
Allerdings sehen wir noch erheblichen zusätzlichen Handlungsbedarf und fordern daher auch für alle Fahrten die Möglichkeit zur Beförderung von Kinderwagen. Ebenso sehen wir es unumgänglich, dass zwischen Bussen und Bahnen ein Informationsaustausch bei Verspätungen stattfindet, sodass nicht, wie schon so oft geschehen, der Bus in die Höhendörfer unseren Mitbürger/innen direkt „vor der Nase wegfährt“. Hierzu soll ein Zeitfenster eingerichtet werden, wie lange ein Bus bei einer Verspätung der Bahn warten muss. Um diesen Forderungen Gewicht zu verleihen, muss unseres Erachtens bei Nichteinhalten der Vorgaben eine Strafzahlung erfolgen.
Zusätzlich schlagen wir vor, in einem Pilotprojekt die verlässliche Mitnahme von Fahrrädern zu bestimmen Uhrzeiten zu prüfen sowie die teilweise nur mit Geldkarte mögliche Zahlung in Bahnen zu korrigieren.
Die CDU setzt sich sowohl in den Ortschaftsräten, als auch im Gemeinderat für eine kontinuierliche Verbesserung des ÖPNV für unsere Mitbürger ein und bittet gleichzeitig um Ihre Anregungen und Vorschläge.
Elke Werner
Stadträtin und Ortsvorsteherin von Spessart
Andreas Kraft
Ortschaftsrat und CDU-Vorsitzender von Spessart
KW 05/2019
Die aktuelle Fassung des Flächennutzungsplanes des Nachbarschaftsverbandes weist nach wir vor unseren Kreuzelberg als Konzentrationszone für Windkraftwerke aus.
Zwar stimmte der Gemeinderat auf unseren Antrag hin mehrheitlich für eine Normenkontrollklage gegen den Windregionalplan des Regionalverbandes. Wie diese Klage ausgeht, ist aber ungewiss. Sollte die Klage letztendlich scheitern, dann wird unser Kreuzelberg als Konzentrationszone für Windkraftwerke ausgewiesen. In diesem Fall liegt es nur noch in den Händen der zukünftigen Gemeinderäte, ob die städtischen Grundstücke auf dem Kreuzelberg für diesen Zweck verkauft werden, oder nicht.
Als einzige Fraktion stimmte die CDU in den zurückliegenden Jahren einheitlich gegen Windkraft auf dem Ettlinger Kreuzelberg. Zu groß waren die Bedenken und unbeantwortet viele Fragen der betroffenen Bürgerschaft, die wir im Rahmen verschiedener Beteiligungen der öffentlichen Träger eingebracht haben. Hierbei ging es beispielsweise um den Artenschutz, den Verstoß gegen geltendes Recht oder den Schutz des Menschen durch zu geringe Mindestabstände zu Wohngebieten.
Dies auch vor dem Hintergrund einer viel zu geringen Windhöffigkeit, um einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten zu können. Die CDU wird auch in Zukunft einen Verkauf städtischer Grundstücke auf dem Kreuzelberg im Gemeinderat ablehnen.
Mit Ihrer Stimme bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai können Sie also mit darüber entscheiden, ob unsere naturnahen Erholungsgebiete inmitten der Etllinger Gemarkung erhalten bleiben sollen, oder nicht.
Heiko Becker
Stadtrat und Ortsvorsteher von Schluttenbach
KW 04/2019
Die Familienförderung und das seniorengerechte Wohnen gehören zu den Schwerpunkten in der Arbeit der CDU Fraktion.
So ist es ein seit langem verfolgtes Konzept der CDU, ältere Menschen, die Unterstützung brauchen oder nicht mehr alleine wohnen können, nicht aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld heraus zu reissen, sondern Seniorenwohnen vor Ort, d.h. auch in den Stadtteilen möglich zu machen. Nachdem das erste Projekt dieser Art in Spessart noch viel Einsatz und Überzeugungsarbeit nötig machte, können die weiteren Projekte in Bruchhausen, Schöllbronn und demnächst auch in Oberweier darauf aufbauen.
Unser Vorschlag, das ehemalige Hotel Holder in Ettlingen-West für das Seniorenwohnen zu nutzen, sobald es nicht mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern benötigt wird, scheint ebenfalls früher als gedacht realisierbar zu sein, evtl. auch als Neubau. Wir werden dieses Projekt weiter verfolgen.
Da eine Aufstockung der KiTa-Plätze im Moment vor allem am Personalmangel scheitert, haben wir uns in der vergangenen Haushaltsrunde dafür eingesetzt, die Tageseltern stärker finanziell zu fördern, denn diese können relativ kurzfristig Betreuungsplätze bereit stellen. Die Kindergarten-Gebührenvergünstigung für Familien mit mehreren Kindern verteidigen wir seit Jahren gegen die Streichungswut anderer Fraktionen.
Die Schaffung von Betreuungsplätzen für die Jüngsten und betreutes Wohnen oder Pflegeplätze für die Älteren, das sind Themen, die in stetigen Schritten weiter verfolgt werden wollen. Wir bleiben dran.
Christa Stauch, Stadträtin
KW 03/2019
