Wenn im Gemeinderat Diskussionen um die Haushaltslage geführt und Einsparmöglichkeiten gesucht werden, dann kommen immer die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ zur Sprache. Dies sind Leistungen der Stadt, die nicht zu ihren Pflichtaufgaben gehören, die aber oft schon seit längerem gewährt werden.
Daher betrachtet jedermann sie als selbstverständlich und folglich können sie realistischer Weise nicht mehr abgeschafft werden. Aus diesem Grund sind wir sehr zurückhaltend, wenn es um die Genehmigung völlig neuer, freiwilliger Aufgaben geht.
Die Bereitstellung einer Ladeinfrastruktur für E-Autos und Pedelecs durch die Stadt wäre eine weitere freiwillige Leistung. Wir sehen den Aufbau einer Lade-Infrastruktur auch nicht als originäre Aufgabe der Stadt. Daher sind wir strikt dagegen, dass die Stadt selbst Ladesäulen für Kfz errichtet und betreibt.
Im Gegenzug begrüßen wir es ausdrücklich, wenn Dritte wie z.B. unsere Stadtwerke, andere Energieversorger oder die Kfz-Industrie Ladesäulen in Ettlingen einrichten und kommerziell betreiben wollen. Die Stadt sollte in solchen Fällen unterstützend tätig werden und z.B. bei der Suche nach geeigneten Stellplätzen oder der Klärung rechtlicher Fragen behilflich sein.
Aktuell gibt es ein solches Angebot für Bruchhausen und wir haben eine entsprechende Unterstützung beantragt. Wir rechnen damit, dass auf diese Weise eine Lade-Infrastruktur entstehen wird, die ohne den andauernden Einsatz von Steuergeldern auskommt.
Dr. Albrecht Ditzinger, Fraktionsvorsitzender
KW 16/2018
Bei der Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbands Ettlingen mit Neuwahlen am 26.03.2018, stellte sich ein Großteil des bestehenden Vorstandes für weitere zwei Jahre zur Wahl. Der Stadtverbandsvorsitzende und Versammlungsleiter Werner Raab würdigte in seiner Begrüßungsrede die bisherige Tätigkeit des Ortsverbands.
Der Unterzeichner dieses Textes, bislang in Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden tätig, wurde als neuer Vorsitzender des Ortsverbands Ettlingen gewählt. Das neu gewählte Vorstandsteam setzt sich künftig zusammen aus den stellvertretenden Vorsitzenden Christa Stauch, Andreas Becker und Hans-Peter Stemmer. Einstimmig im Amt bestätigt wurde auch die Schatzmeisterin Sandra Stebner.
Das Team wird darüber hinaus unterstützt durch Schriftführerin Claudia Pampel-Fleischmann, den Presseverantwortlichen und Mitgliederbeauftragten Alexander Binder und den Internetbeauftragten Florian Adolf, der, ganz im Sinne des World-Wide-Web, dieses Amt aus den USA wahrnimmt.
Als Beisitzer wurden gewählt: Azra Bredl, Friedhold Geißler, Lars Grübnau, Daniel Heath, Rainer Iben, Brigitte Leix, Dr. Sibylle Scholtz, Simon Seifried, Selina Seutemann, Hans-Jürgen Stader und Markus Utry.
Franktionsvorsitzender Prof. Dr. Ditzinger berichtete im Anschluss an die Neuwahlen über aktuelle Themen aus dem Gemeinderat und ermöglichte im Anschluss daran den konstruktiven Dialog mit den Mitgliedern, der sehr rege angenommen wurde.
Lorenzo Saladino
stellvertrender Fraktionsvorsitzender
und neuer Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Ettlingen
KW 15/2018
So originell wie der Name, so bis jetzt einmalig für Ettlingen die Planungen der Firma Ettlin, einen Betriebskindergarten in der Spinnerei zu errichten. Die Nachfrage nach Betreuungs- und Kindergartenplätzen in unserer Stadt ist groß, und zur Erfüllung des Rechtsanspruchs der Eltern auf einen Platz für ihr Kind werden in Ettlingen ständig weitere Betreuungsplätze benötigt. Schon in 2019 könnten nun in der „Kinderspinnerei“ neben dem Firmenbedarf auch allgemeine Plätze zur Verfügung stehen.
Neben dem Vorteil für die Ettlinger Kinder bedeuten die Plätze dort auch einen wichtigen Standortvorteil für die in der Spinnerei ansässigen Firmen, können doch arbeitsplatznahe Betreuungsmöglichkeiten angeboten werden und dadurch viel zur notwendigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen.
Dieses Vorhaben ist ein weiterer Schritt, der Nachfrage der Ettlinger Eltern und Kinder gerecht zu werden. Zusätzliche Standorte sind im Bau oder in Planung: Als Übergangslösung der Standort am Schulzentrum, Überlegungen zu einem Standort in der Innenstadt sowie der neue Kindergarten am Festplatz, der 2020 fertig gestellt sein soll.
Die CDU wird alle diese Planungen nach Kräften unterstützen, um für die Kinder bedarfsgerecht Betreuungs- und Kindergartenplätze zu schaffen.
Elisabeth Führinger, Stadträtin und Ortsvorsteherin von Ettlingenweier
KW 14/2018
Altes Testament, Hosea, Kapitel 8, Vers 7: BNN vom 23.03.2018
Bei uns in Ettlingen könnte es heißen: Wer Wind sät, wird Rechtssicherheit erlangen. Stellen Sie sich vor, Sie fallen einem Verbrechen zum Opfer. Indizien belasten den Täter schwer. Und dennoch leitet der Rechtsstaat kein Verfahren gegen den Tatverdächtigen ein. Wie würden Sie sich fühlen? Vom Rechtsstaat im Stich gelassen!
So in ähnlicher Weise geschehen bei uns in Ettlingen. Der Regionalverband und das Regierungspräsidium kreieren eine Windkraftplanung der erhebliche Zweifel an der Rechtsgültigkeit gegenüberstehen. Der Rechtsstaat wiederum schaut weg und meint (hoffnungsvoll): „Wo kein Kläger, da kein Richter.“ Aber nicht mit uns. Recht vor politischer Ideologie.
Mit Hilfe einiger Gleichgesinnter im Gemeinderat konnte die CDU-Fraktion den Weg in die Normenkontrolle gegen den Regionalplan einleiten um am Ende, mit oder ohne Kreuzelberg, eine rechtssichere Windkraftplanung auf Ettlinger Gemarkung gewährleisten zu können. Grundlage war hierfür ein eigens beauftragtes juristisches Gutachten, welches die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts zum höherrangigen Europarecht hervorhob.
Fraglich bleibt, warum sich dennoch knapp die Hälfte des Gemeinderats gegen eine endgültige Klärung der Rechtslage ausgesprochen hat. Die möglichen Kosten von maximal 15.000 Euro dürften nicht der Grund dafür sein. Oder etwa das fehlende Verständnis der Nachbargemeinden?
Wir meinen der Gemeinderat ist für die Interessen Ettlingens da.
Heiko Becker, Stadtrat u. Ortsvorsteher
KW 13/2018
Erstmals in ihrer vierzigjährigen Geschichte werden unsere Schloßfestpiele von einer Frau geleitet. Solvejg Bauer heißt unsere neue Intendantin!
Getragen von dem großen Willen einer Konzept-änderung erhielt Frau Bauer im zweiten Wahlgang einer spannenden Abstimmung die größte Zustimmung. Mit ihr und durch sie erhoffen wir einen großen Aufschwung unserer in Bezug auf die Besucherzahlen insbesondere beim Schauspiel etwas in Schieflage geratenen Festspiele.
Mitgerissen von ihrer begeisternden Rede und vielen guten Ideen und vor allem auch ihre Vision der Einbeziehung interessierter und engagierter Mitbürger, erwarten wir von unserer Fraktion das vielfach geforderte neue Konzept und damit auch wieder mehr Besucher.
Frau Bauer überzeugte uns auch mit ihrem Vorschlag der Volksoper, wie es sie in ähnlicher Form früher schon einmal gab und die damals viele Gäste anlockte. Dies wünschen wir ihr und auch unserer ganzen Stadt von Herzen und sagen an dieser Stelle schon unsere uneingeschränkte Unterstützung in jeder uns möglichen Form zu.
Ganz persönlich freut es mich auch, dass eine Frau dieses Amt begleiten wird, gibt es doch in ganz Deutschland nur sehr wenige Frauen in ähnlicher Position. Gratulation und Glück auf für einen Neuanfang unserer Schloßfestspiele mit Solvejg Bauer an der Spitze!
Elke Werner Gemeinderätin & stv. Fraktionsvorsitzende
Ortsvorsteherin von Spessart
KW 12/2018
Der Wunsch, die Werbemaßnahmen für die Stadt Ettlingen sowie Handel und Gewerbe besser zu koordinieren und die Anstrengungen zu bündeln, wird seit vielen Jahren in der Stadt diskutiert.
Als daher im Jahr 2015 eine Initiative der Werbegemeinschaft und des Gewerbevereins entstand, in Cofinanzierung mit der Stadt zusätzliche Werbemaßnahmen zu starten und einen Citymanager zu beschäftigen, hat die CDU-Fraktion diese Idee sofort unterstützt und die erforderlichen Mittel für den Haushalt 2016 beantragt. Gleichzeitig haben wir beantragt, nach zwei Jahren eine Überprüfung durchzuführen.
Der nun vorliegende Bericht des Citymarketings zeigt eine beachtliche Anzahl von Aktionen und Aktivitäten, die inzwischen durchgeführt wurden. Wichtig dabei ist, dass stets eine Abstimmung der Aktivitäten zwischen Stadtmarketing, Handel, Gewerbe und Gastronomie in einem abgestuften Verfahren erfolgte. Einen besonderen Schwerpunkt sieht die CDU-Fraktion darin, unseren lokalen Handel gegenüber dem reinen Internet Handel zu stärken und ihn folglich digital besser aufzustellen.
Auch hierfür haben wir in den letzten Jahren mehrfach Mittel im Haushalt bereitgestellt. Das Stadtmarketing hat diesen Schwerpunkt in mehreren Aktionen unterstützt, wie zum Beispiel „Lass den Klick in Deiner Stadt“, das Wirtschaftsforum „ettlingen@digital“ oder die Vor-Ort-Präsentation des Online Marktplatzes mein-heilbronn.de.
Nach unserer Ansicht hat das 2016 eingeführte Verfahren deutliche Verbesserungen gebracht. Eine weitere Verlängerung ist daher sinnvoll.
Dr. Albrecht Ditzinger, Fraktionsvorsitzender
KW 10/2018
