Einen besonders dreisten Fall von „Fake News“, also der gezielten Fehlinformation der Leser, leistete sich der Schreiber der Freien Wähler/FE im letzten Amtsblatt. In den Haushaltsberatungen im VA seien „mehrere Millionen Euro“ für „Wahlgeschenke“ „rausgehauen“ worden, so wird da behauptet. Dumm nur, dass jede(r) Interessierte die echten Zahlen im Internet der Stadt nachlesen kann.

Dazu genügt z.B. ein Blick in das als Anlage zum TOP2 der Sitzung vom 19.12. verfügbar gemachte Dokument „NEU geänderte Nachschubliste“. Dort findet man auf Seite 6 unten eine blaue und eine grüne Tabelle. Die vierte Spalte, „Stand Nachschubliste“ enthält den Startwert der Beratungen. Auf Seite 9 unten findet man wieder in der vierten Spalte das Resultat der Beratung der Anträge aller Fraktionen.

Durch eine einfache Subtraktion kann man nun feststellen, dass von „mehreren Millionen“ nicht die Rede sein kann. Hinzu kommt, dass viele Posten im Investitionsbereich nicht auf neuen Ausgaben beruhen, sondern auf Verschiebungen zwischen den Jahren. Beispielsweise wollten wir die Schulkinder aus Oberweier nicht länger als nötig auf einer unbeleuchteten Straße zum Bahnhof laufen lassen und haben daher beantragt, die Installation der Beleuchtung auf 2019 vorzuziehen.

Fazit: Mehrere Millionen für Wahlgeschenke rausgehauen? Das ist frei erfunden. Wir jedenfalls bleiben bei den Tatsachen. Zu welchem Zweck wir Ihre Steuergelder einsetzen wollen und warum, das können Sie im Januarheft nachlesen. Unsere Weihnachtswünsche finden Sie an anderer Stelle in diesem Heft.

Dr. Albrecht Ditzinger
Fraktionsvorsitzender

KW 51/2018

Es gehört zu den guten Traditionen der CDU Ettlingen, die Bewerberinnen und Bewerber für die Kommunalwahl schon relativ früh zu nominieren. So haben Sie, die Ettlingerinnen und Ettlinger, ausreichend Gelegenheit, die 32 Kandidatinnen und Kandidaten kennenzulernen, die sich für den Gemeinderat zur Verfügung stellen wollen.

Bei der Erstellung der Liste haben wir uns bemüht, gerade die vorderen Listenplätze möglichst ausgewogen zu besetzen. So sollte jeder Stadtteil vertreten sein, es sollten Jung und Alt, Männer und Frauen, erfahrene Gemeinderäte und neue Gesichter gleichermaßen ihren Platz finden. So kommt es, dass etwa die 19-jährige Selina Seutemann auf Platz 4 vor altgedienten Gemeinderäten und der Vertreter aus dem „kleinen“ Schluttenbach auf Platz 3 vor Vertretern aus den größeren Ortsteilen kandidiert.

In der folgenden Liste sind die Männer und Frauen aufgeführt, die sich darum bewerben, Sie in den folgenden fünf Jahren im Rat zu vertreten:

Dr. Albrecht Ditzinger, Christa Stauch, Heiko Becker, Selina Seutemann, Lorenzo Saladino, Elisabeth Führinger, Helmut Obermann, Gabriele Wurster, Hans-Jürgen Stader, Rainer Iben, Elke Werner, Alfredo Palermo, Wolfgang Matzka, Dr. Wolfgang Falk, Andreas Kraft, Christian Zeeb, Katharina Hänssler, Andreas Becker, Markus Utry, Heike Reichert, Johann Abend, Ralf Steinmetz, Jutta Lemche, Dominik B. Sara, Daniel Heath, Beatrix März, Patrick Danolic, Lars Grübnau, Brigitte Leix, Jonas Speck, Dr. Sibylle Scholtz und Mirjam Sponer.

Dr. Albrecht Ditzinger
Fraktionsvorsitzender

KW 50/2018

Wieder einmal mussten wir erleben, wie ernst teilweise unsere Kollegen*innen im Gemeinderat die Beschlüsse unserer Ortsteilgremien nehmen – für viele eher unwichtig!

Das derzeitige Ergebnis zur Kindergarten- und Hallensanierung in Schluttenbach sei hier nur beispielhaft angeführt. Nach mehr als fünf Jahren Diskussion in diversen Gremien und einem einstimmigen Votum des Ortschaftsrates wird der Sanierungsbeschluss nun ein weiteres Mal verschoben.

Dies führt nicht nur dazu, dass immer noch nicht klar ist, wie es in Schluttenbach weiter geht, sondern bindet auch unser knapp bemessenes Personal für weitere Monate, abgesehen von den zusätzlichen städtischen Mitteln, die einmal mehr aufgrund später Effekthascherei verbraucht werden.

Meine Fraktion setzt sich dafür ein, dass Ortschaftsratsbeschlüsse ernst genommen werden und bei wichtigen dorfspezifischen Themen auf den Sachverstand der jeweiligen Ortsteilvertreter vertraut und gebaut wird. Wenn dann von Kollegen*innen im Gemeinderat noch darauf verwiesen wird, dass wir nur beratend tätig sind, fordere ich dazu auf diese Beratungsresistenz abzulegen und unsere Ortschaftsräte und deren Beschlüsse ernst zu nehmen. Wer, wenn nicht wir selbst vor Ort, weiß welche Maßnahmen an welcher Stelle sinnvoll und notwendig sind?

Die CDU-Fraktion dankt allen Unterstützern der Ortsteilsachthemen und sagt heute schon zu, die Ortschaftsräte und deren Beschlüsse auch in Zukunft ernst zu nehmen.

Elke Werner
Stadträtin und Ortsvorsteherin von Spessart

KW 49/2018

Das Thema „Verbot von Glyphosat“ wird viel diskutiert, meist kontrovers. So muss nun auch der Gemeinderat entscheiden, wie man auf Ettlinger Flächen mit dem Thema umgeht.

Bei zwei Treffen mit unseren im Haupterwerb tätigen Landwirten konnten die gegenseitigen Argumente vorgebracht und diskutiert werden. Die konventionell arbeitenden Landwirte wehrten sich gegen ein totales Verbot von Glyphosat, befürchteten erheblichen negativen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit der Betriebe und sprachen sich für einen reglementierten Einsatz aus. Andererseits sehen viele Stellungnahmen die Umwelt gefährdet, vor allem die Insektenwelt und die von dieser Nahrungsgrundlage abhängigen Vögel und Kleinsäuger und verlangen einen völligen Verzicht.

Mit den Landwirten konnte abgesprochen werden, Glyphosat künftig nur noch alle zwei Jahre einzusetzen bis zum gänzlichen Verbot 2023, das auch vom Bundesumweltamt angekündigt wurde.

Die Bauern wollen die Unkräuter dann verstärkt durch Bodenbearbeitung bekämpfen, was allerdings auch wieder negative Auswirkungen auf die Bodenstruktur und die dortigen Tiere und Mikroorganismen hat. Es wird aber, wie bei vielen anderen Problemstellungen, wohl keine Lösung geben, die alle Bereiche positiv abdecken kann.

Bei der öffentlichen Grünpflege in Ettlingen wird schon seit vielen Jahren auf den Einsatz verzichtet, und in die neu abzuschließenden Pachtverträge für Kleingärten wird dieses Verbot aufgenommen.

Elisabeth Führinger
Stadträtin und Ortsvorsteherin von Ettlingenweier

KW 48/2018

Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes standen Neuwahlen des gesamten Vorstandes an. Der bisherige Vorsitzende, der ehemalige Landtagsabgeordnete und Ettlinger Bürgermeister Werner Raab, trat nicht mehr zur Wahl an.

Der neue Vorsitzende, Dr. Wolfgang Falk, stellte sich in einer begeisternden Rede den anwesenden Mitgliedern vor. Eine hundertprozentige Zustimmung war ihm danach sicher.

Mit ihm und seinen drei Stellvertretern Christine Neumann-Martin MdL, Christa Stauch und Lorenzo Saladino finden sich im Kreis der Vorsitzenden nun drei Vertreter der Generation 30, so dass man mit Fug und Recht von einem Generationswechsel im Vorstand des CDU-Stadtverbandes sprechen kann.

Die CDU-Faktion gratuliert allen Gewählten und wünscht Wolfgang Falk viele gute Ideen und eine glückliche Hand bei der Umsetzung.

Dr. Albrecht Ditzinger
Fraktionsvorsitzender

KW 47/2019

Wer in Ettlingen viel mit dem Fahrrad unterwegs ist, wird merken, dass es nicht immer ganz nachvollziehbar ist, wie die Fahrradwege anfangen bzw. mitten drin enden. So war es unser Anliegen in den letzten Haushaltsberatungen, dies zu thematisieren und Gelder für eine Verbesserung einzustellen.

Die Verbindungen zu den Stadtteilen Ettlingenweier, Oberweier und Bruchhausen sind ordentlich und sehr gut hinnehmbar. Mit den „Höhenstadtteilen“ sieht es nicht ganz so aus. Deswegen bleiben wir dran und sind nach wie vor der Meinung, dass diese (teilweise fehlenden) Radwege mittelfristig entstehen oder verbessert werden müssen.

Die Situation in der Schillerstraße ist sehr gefährlich. Wer von Ihnen hat sich vor den Albarkarden (Rotes Rathaus), nicht gefragt „und wo soll ich jetzt hin, mit meinem Gefährt??“ Eine weitere Engstelle ist unmittelbar nach der Mühlenstraße, an der Erbprinzen-Apotheke. Dort ist eine übergroße Fußgänger „Insel“ die unbedingt etwas zurückgebaut gehört.

Deswegen war es unsere Bitte, diese Strecke (Schillerschule, Schillerbrücke, Vogelbräu, Erbprinz bis Eichendorff Gymnasium) zu verbessern und für unsere Fahrradfahrer, besonders für unsere Schüler, ordentliche Fahrradwege zu errichten. Unsere Forderung ist ebenfalls: mehr Fahrradwege und nicht so viele „Schutzstreifen“. Die Parkplätze vor den Albarkaden können dann in der Buhlstraße (Schrägparken) entstehen. Dies ist vom Planungsamt bereits untersucht bzw. geprüft worden. Auch sollte unter anderem die Mühlenstraße als Fahrradstraße freigegeben werden.

Lorenzo Saladino
stv. Fraktionsvorsitzender

KW 46/2018