Vielfalt statt Einfalt

 

unter diesem Motto veranstaltete man in diesem Sommer in
Tübingen ein von der Stadt organisiertes  internationales Bürgerfest gegen einen
Demonstrationszug der "Jungen Nationaldemokraten". Vom Malangebot des
Kindergartens bis hin zum Literaturabend wurden über 80 Aktivitäten angeboten.
Resultat: Über 10.000 Menschen nahmen teil und brachten damit ihre Ablehnung
gegen die Neonazis auf beeindruckende und vor allem friedliche Weise zum
Ausdruck. Andere Städte sind diesem Beispiel bereits gefolgt.

 

Wir haben uns daher sehr gefreut, als OB Büssemaker im
September unter genau diesem Motto "Vielfalt statt Einfalt" zu einer
Veranstaltung in den Bürgerkeller lud um etwas Ähnliches für Ettlingen zu
organisieren. Bei der gut besuchten Veranstaltung gab es auch reichlich Zusagen,
sich an solchen Veranstaltungen zu beteiligen. Leider ist nichts draus
geworden, denn offenbar hat man diesen Gedanken nach der Ankündigung nur
halbherzig weiter verfolgt. Nun kam die lapidare Absage. Schade, denn wie das
Beispiel anderer Städte zeigt, bringen solche Veranstaltungen sehr viele
Menschen dazu, aktiv zu werden. Und darauf kommt es an.

 

Trotzdem muss Ettlingen auch dieses Jahr Flagge zeigen,
müssen möglichst viele Ettlinger Bürgerinnen und Bürger friedlich für ein
demokratisches und weltoffenes Ettlingen eintreten. Wir beteiligen uns daher,
wie auch schon im letzten Jahr, am Aufruf zur zentralen Kundgebung am Wasen
(siehe auch den gemeinsamen Aufruf in diesem Amtsblatt). Weil Wegschauen keine
Lösung ist.

 

CDU Stadtverband und CDU Gemeinderatsfraktion

Gelbe Karte

 

Die Diskussion um die Teilortswahl, ursprünglich nur auf die
Tagesordnung genommen um "mal drüber zu reden" hat sich leider durch
die Art der Behandlung zu einem Thema entwickelt, das viele Gräben in unserer
Stadt in völlig überflüssiger Weise aufgerissen hat. Der Beschluss wurde, daran
sei nochmals erinnert, gegen den einstimmig geäußerten Willen aller
Ortschaftsräte gefasst.
 

Die Vorgehensweise erinnert fatal an die Zeit, als man der
CDU Arroganz der Macht vorgeworfen hat. Damals wurde die Parteienseite gegen
den Willen der Parteien in der Minderheit auf ein Heft pro Monat reduziert. Ein
Fehler, denn diese Maßnahme wurde von der Bevölkerung als Benachteiligung der
Minderheiten begriffen. Heute handelt die Mehrheit im Gemeinderat gegen den
erklärten Willen der Minderheiten in den Stadtteilen. Allerdings geht es diesmal
nicht um eine viertel Seite im Amtsblatt, sondern um das demokratische Recht
auf eine angemessene Vertretung im höchsten Gremium dieser Stadt, dem
Gemeinderat. Dieses Recht wurde im zweiten Anlauf abgeschafft weil die
erforderliche Mehrheit der Räte gerade anwesend war. Ist das nicht auch
"Arroganz der Macht"? Nahezu zeitgleich dazu hat man übrigens das
Leitbild beschlossen, in dem steht: "Die Stadtteile besitzen eine
angemessene politische Repräsentanz im Entscheidungsprozess der Stadt".
Kaum zu glauben, dass diesen Beschluss dieselben Räte gefasst haben.

Mit den 4000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren haben die
Ettlinger dem Rat und der Rathausspitze die gelbe Karte gezeigt. Beim Sport ist
das die Aufforderung, wieder fair miteinander umzugehen. Der Rat hat nun die
Möglichkeit, dem Bürgerbegehren abzuhelfen, seinen Beschluss zu kassieren und mit
dem Zuschütten der Gräben anzufangen. Man kann einen Fehler ja auch mal
eingestehen.

 

Prof. Dr. Albrecht Ditzinger, Stadt- und Ortschaftsrat

Herzlich willkommen zum traditionellen Neujahrsempfang der CDU
Ettlingen.

 

In diesem Jahr können wir Ihnen einen Festredner
ankündigen, der sicherlich über besondere und nicht alltägliche Erfahrungen
berichten kann. Es ist der ehemalige Propst von Jerusalem, Martin Reyer, der
über "Christen im Nahen Osten" sprechen wird. Martin Reyer kann auf 5
Jahre seiner Tätigkeit in Jerusalem zurückblicken, im Spannungsfeld der
verschiedenen Religionen und Kulturen, im Umfeld von Intifada und
Selbstmord-Attentaten, in einer Stadt die etwas Besonderes für viele
Religionsgemeinschaften ist. Wir freuen uns auf einen interessanten Vortrag.
 

Ein Neujahrsempfang soll aber auch und vor allem
dem Gedankenaustausch mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt dienen. Im
Anschluss an den Vortrag haben Sie die Gelegenheit, mit den Mitgliedern der CDU
Gemeindrats- und Ortschaftsratsfraktionen in zwangloser Atmosphäre zu sprechen
und Ihre Wünsche und Vorstellungen für das kommende Jahr einzubringen. Bitte
nutzen Sie diese Gelegenheit, am

 

Freitag, den 18. Januar um 19:00 Uhr, in der Stadthalle.

 

Sie sind herzlich willkommen.

 

Der ursprünglich angekündigte Redner, Pfarrer
Johann-Henrich Krummacher, MdB ist leider erkrankt. Wir bedauern, dass er nicht
bei uns sein kann und wünschen ihm gute und baldige Genesung.

 

Prof. Dr. Albrecht Ditzinger, Stadtrat

Immer wieder betont die Ettlinger Verwaltungsspitze, dass
man Bauvorhaben schneller und unkomplizierter bearbeiten werde. 

 

Im vergangenen Jahr hat ein Ettlinger Bauunternehmen ein
Grundstück in der Goethestraße erworben und möchte darauf ein Wohn-,
Geschäfts- und Bürogebäude errichten. Unsere Verwaltung tut sich aber sehr
schwer, die Baugenehmigung zu erteilen. Warum? Weil in der
Vergangenheit beim Nachbarkomplex Fehler begangen wurden, über die man lieber
den Mantel des Schweigens ausbreiten möchte?

 

Von Seiten des Bauwilligen wurden alle rechtlichen Vorgaben
erfüllt. Es geht um die Größe/Höhe des geplanten Gebäudes, die Stell-
bzw. Parkflächen, um Baulasten usw. 
Seit Dezember schweigt die Verwaltung.

Nach Aussagen der BNN, die das Thema am 09.01.08
aufgegriffen hat (leider ohne auch mit dem Investor zu sprechen),  sei geplant, das Gespräch von der Verwaltung mit dem Bauunternehmen zu führen.
Bisher Fehlanzeige.

 

Wenn in der Vergangenheit Fehler begangen  wurden, dann heißt es jetzt, diese zuzugeben, zu korrigieren und nach vorne zu arbeiten.
Und das bedeutet für uns, endlich auch einem Ettlinger
Bauunternehmen die Chance zu geben zu investieren – selbstverständlich
unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften, unter Einbeziehung der
betroffenen Bürger und nach bestmöglicher Erfüllung ästhetischer und
energiepolitischer An-sprüche. Denn Ettlinger Firmen garantieren und schaffen Arbeitsplätze in Ettlingen und bezahlen Gewerbesteuer in Ettlingen! Der Bauherr
ist gesprächsbereit.

 

Diese Angelegenheit zeigt einmal mehr, dass hinsichtlich
Stadtplanung und Bauordnung die Dinge in unserer Stadt nicht optimal
laufen. Ob es gleich ein neu zu schaffender Planungsbeirat aus Architekten
sein muss, der berät  und Kontrolle
ausübt, oder ob nicht der Gemeinderat zusammen mit fachkundigen Bürgern diese
Aufgabe bewältigen kann, darüber werden wir diskutieren.

 

Beatrix März, Stadträtin

 

 

Hochwasservorhersagen sollen Ettlingen warnen

 
Margaretha Barth

Vor Ort in der LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg informierte sich der Wahlkreisabgeordnete Werner Raab mit dem Parteivorstand der Ettlinger CDU sowie interessierten Bürgern über den Hochwasserschutz im Land. LUBW-Präsidentin, Frau Margareta Barth, gab dabei einen Einblick in die vielfältigen Aufgaben der LuBW. Mit den Themenbereichen Boden, Wasser Luft, Natur- und Artenschutz, dem Betrieb der dazugehörigen Messnetze, der Datenerhebung, könne man die Hauptaufgaben der LUBW dabei mit "Beobachten – Bewerten – Beraten" zusammenfassen, erläuterte Barth. 
Beraten werden in erster Linie die
Ministerien, aber auch die Verwaltungsbehörden im Land. 

Für die Kommunen werden Handreichungen und konkrete Empfehlungen wie z.B. für die Erstellung von Lärmaktionsplänen entwickelt, führte die Präsidentin weiter aus. MdL Werner Raab, Mitglied des Umweltauschusses im Landtag, lobte dabei die Grundlagenarbeit der Landesanstalt, die für den Schutz der Bürger und der Umwelt gleichermaßen wichtig sei.

 

Im weiteren Verlauf konnte Dr. Bremicker von der Hochwasservorsersagezentrale (HVZ) der LUBW einen für Ettlingen sehr relevanten Aspekt der Arbeit der LUBW beleuchten. Vor 17 Jahren anläßlich großer Schäden bei Überschwemmungen in Baden-Württemberg gegründet, sei die HVZ seither Vorbild für Ähnliche Behörden in anderen Ländern geworden. Anhand der Aufgaben bei den verschiedenen Stufen eines Hochwassers – von der Starkregenwarnung und Vorhersagen von Hochwassern durch die HVZ über die Überschreitung einzelner Meldepegel bis zu großen Überschwemmungen sowie der Warnung von Behörden und Bürgern – führte Bremicker konkret in die Arbeit der HVZ ein. Dabei ging er auf die aktuelle Situation in Ettlingen ein, wo die LUBW die maßgeblichen Bemessungshochwasser für den zukünftigen Hochwasserschutz berechnet hat. Die konkreten baulichen Hochwasserschutzmaßnahmen würden derzeit von der Stadt mit dem Regierungspräsidium besprochen. Aber auch Niedrigwasserprobleme würden die LUBW

vermehrt beschäftigen, was dann für Flora und Fauna, aber auch für die Kraftwerke an den großen Flüssen enorme Auswirkungen habe. Zum Schluss des Besuches hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, ausgiebig mit Frau Barth und Herrn Dr. Bremicker über weitere Fragen, z.B. den Schutz der Dämme und die internationale Zusammenarbeit am Oberrhein, zu sprechen.

 

Michael Zacherle, Pressesprecher des Stadt- und Ortsverbandes