CDU-Fraktion – 21. KW 2008
Verträge sind einzuhalten!
Auf dieses Grundprinzip
muss sich jeder von uns im täglichen Leben verlassen können. Wenn sich der
Gemeinderat nächste Woche ein weiteres Mal mit dem Thema unechte Teilortswahl
befasst, wird sich zeigen, ob dieses Prinzip auch für Ettlingen gilt. Denn in
den Verträgen zwischen den ehemals selbstständigen Gemeinden und der Stadt
Ettlingen ist klipp und klar festgeschrieben, dass die UTW erst dann
abgeschafft werden darf, wenn "kein Bedürfnis mehr besteht". Nach dem
Bürgerentscheid steht die Meinung der Ortsteile dazu nun überdeutlich fest:
zwischen 81% und 88% Ja-Stimmen gab es in den Ortsteilen. Und das erforderliche
Quorum wurde in allen Ortsteilen deutlich überschritten.
Leider
haben die Bürger der Ettlinger Kernstadt den Bürgerentscheid als Sache der
Ortsteile angesehen und sich zu wenig an der Abstimmung beteiligt. Weil dadurch
das Quorum für die Gesamtstadt nicht erreicht wurde, kann das eindeutige
Ergebnis von 65% Ja-Stimmen den Gemeinderatsbeschluss zur UTW nicht direkt kippen.
Aber der Gesetzgeber hat mit gutem Grund festgeschrieben, dass sich der
Gemeinderat in diesem Fall erneut mit der Sache zu beschäftigen hat. Denn dabei
sollen die Ergebnisse des Bürgerentscheides berücksichtigt werden. Daher auch
die hektischen Versuche der UTW Gegner, die "schweigende Mehrheit"
für sich zu reklamieren. Motto: Wer nicht abgestimmt hat, will, dass die UTW
abgeschafft bleibt. Ach!? Dürfen wir das auch auf die Bundestagswahl 2009
anwenden? Wer nicht wählt, will weiterhin Kanzlerin Merkel? Schön wär’s ja,
aber trotzdem gilt immer noch das Prinzip: wer nicht wählt, bleibt außen vor.
Ein
Vertragspartner, die Ortsteile, sieht weiter Bedarf für die UTW! Diese klare
Aussage des Entscheids muss sich der Rat am kommenden Mittwoch – diesmal hoffentlich
in offener Abstimmung – vor Augen führen und die geschlossenen Verträge
einhalten!
Albrecht
Ditzinger