Den Blick nach vorn richten

 

Wir, die Fraktionen von CDU, SPD, FE, Bündnis 90/die Grünen, FDP/Bürgerliste und die Gruppe der Freien Wähler, begrüßen die Vereinbarung, die die Oberbürgermeisterin und der Bürgermeister durch die Vermittlung des Regierungspräsidenten Dr. Kühner geschlossen haben. Unser besonderer Dank geht an Herrn Dr. Kühner, der es offenbar verstanden hat, den Beteiligten einen Ausweg aus einer schwierigen Situation aufzuzeigen.

Von Frau Oberbürgermeisterin Büssemaker und Herrn Bürgermeister Fedrow erwarten wir nun, dass sie den Blick nach vorne richten, den persönlichen Streit vergessen und die mit ihren Ämtern verbundenen Aufgaben zum Wohle unserer Stadt wahrnehmen.

Wir legen Wert darauf, dass es nicht erneut zu dienstlichen Verfehlungen kommt und Dienstanweisungen und Verwaltungsabläufe akzeptiert werden. Auf der anderen Seite darf eine anzuerkennende Verwaltungshierarchie nicht dazu missbraucht werden, die erforderliche kollegiale Zusammenarbeit durch Befehlsstrukturen zu ersetzen und dem Anderen jegliche Entscheidungsspielräume zu nehmen.

 

Soweit es dem Gemeinderat möglich ist, werden wir für ein gedeihliches Miteinander unsere Unterstützung leisten, obwohl auch für uns nach der Affäre noch viele Fragen offen sind. Wir haben uns gleichwohl entschieden, diese Fragen nicht zu stellen, um einer konstruktiven Zusammenarbeit der beiden Verwaltungsspitzen unserer Stadt keine Hindernisse in den Weg zu legen. Wir erwarten, dass die Beteiligten untereinander in der gleichen Weise verfahren und damit den Erwartungen an eine professionelle Amtsausübung entsprechen. Dies erwarten auch unsere Bürger.