Unser Amtsblatt ist eine offizielle Publikation mit rein lokalem Bezug. Seit über 10 Jahren haben wir eine Regelung für Veröffentlichungen im Parteienviertel, die fair ist, sowohl gegenüber den im Gemeinderat bereits vertretenen Parteien und Gruppen, als auch gegen- über eventuell neuen Bewerbern, die 18 Wochen vor einer Lokalwahl im Amtsblatt auftreten können. Wir haben eine Regelung, die große und kleine Parteien gleich behandelt und die, nicht zu vergessen, die ganze Zeit über klaglos akzeptiert wurde.
Nun kommt die Grün-Rote Landesregierung und erlässt vor Wahlen ein Veröffentlichungsverbot. Die Seite im Amtsblatt soll leer bleiben! Hier wird wieder einmal die typische Regulierungswut offenbar, die keinen Teil der Gesellschaft ausspart. Der Veggie Day lässt grüßen! Und natürlich werden nicht etwa die Amtsblätter geöffnet, so wie wir hier in Ettlingen das getan haben, nein es wird mit Verboten reagiert. Die Darstellung der verschiedenen Meinungen wird einfach unterbunden. Die versprochene Politik des „Gehörtwerdens“ haben wir uns wirklich anders vorgestellt.
Wir haben diesen Maulkorberlass im Gemeinderat abgelehnt und so bewusst einen gesetzeswidrigen Beschluss herbeigeführt. Sicher eine harte Maßnahme, aber wir wollten ein klares Zeichen für die Meinungs- freiheit setzen. Der OB musste diesem Beschluss pflichtgemäß widersprechen. Wie es nun weitergeht? Wir werden dafür kämpfen, dass wir Ihnen das auch in den nächsten Wochen an dieser Stelle schreiben können. Wenn’s beim Maulkorb bleibt, ist diese Seite bis Mitte März leer.
