Einen besonders dreisten Fall von „Fake News“, also der gezielten Fehlinformation der Leser, leistete sich der Schreiber der Freien Wähler/FE im letzten Amtsblatt. In den Haushaltsberatungen im VA seien „mehrere Millionen Euro“ für „Wahlgeschenke“ „rausgehauen“ worden, so wird da behauptet. Dumm nur, dass jede(r) Interessierte die echten Zahlen im Internet der Stadt nachlesen kann.
Dazu genügt z.B. ein Blick in das als Anlage zum TOP2 der Sitzung vom 19.12. verfügbar gemachte Dokument „NEU geänderte Nachschubliste“. Dort findet man auf Seite 6 unten eine blaue und eine grüne Tabelle. Die vierte Spalte, „Stand Nachschubliste“ enthält den Startwert der Beratungen. Auf Seite 9 unten findet man wieder in der vierten Spalte das Resultat der Beratung der Anträge aller Fraktionen.
Durch eine einfache Subtraktion kann man nun feststellen, dass von „mehreren Millionen“ nicht die Rede sein kann. Hinzu kommt, dass viele Posten im Investitionsbereich nicht auf neuen Ausgaben beruhen, sondern auf Verschiebungen zwischen den Jahren. Beispielsweise wollten wir die Schulkinder aus Oberweier nicht länger als nötig auf einer unbeleuchteten Straße zum Bahnhof laufen lassen und haben daher beantragt, die Installation der Beleuchtung auf 2019 vorzuziehen.
Fazit: Mehrere Millionen für Wahlgeschenke rausgehauen? Das ist frei erfunden. Wir jedenfalls bleiben bei den Tatsachen. Zu welchem Zweck wir Ihre Steuergelder einsetzen wollen und warum, das können Sie im Januarheft nachlesen. Unsere Weihnachtswünsche finden Sie an anderer Stelle in diesem Heft.
Dr. Albrecht Ditzinger
Fraktionsvorsitzender
KW 51/2018
