Erhalt der Feuerschutzsteuer für die Kommunen: Verlässliche Finanzierung für die Feuerwehren gesichert
CDU-Fraktion, 12. KW 2009
Entgegen ersten Planungen bleibt die Feuerschutzsteuer den Ländern nun doch erhalten. Wie MdL Werner Raab mitteilt, beschloss dies die Föderalismuskommission unter Leitung von Ministerpräsident Oettinger nach Protesten von Kommunen, Ländern sowie dem Deutschen Feuerwehrverband.
Lorenzo Saladino,
Gemeinderatskandidat
Nach Bekanntwerden des Vorschlages, die Feuerschutzsteuer von den
Ländern auf den Bund zu übertragen, hat die CDU-Landtagsfraktion
Innenminister Heribert Rech beauftragt, die Stimme des Landes
Baden-Württemberg dagegen zu erheben. Inzwischen haben sich alle
Innenminister und –senatoren der CDU-regierten Länder seinem Votum
angeschlossen. In Baden-Württemberg beträgt diese Steuer jährlich rund
45 Mio. Euro und ist laut Gesetz für Feuerwehrzwecke einzusetzen.
Davon erhält die Stadt Ettlingen für Beschaffungen stets
Zuschüsse, weil sie eine langjährige anerkannte Konzeption für
Gerätehäuser und Fahrzeuge vorzuweisen hat. So wurden in den letzten
Jahren für die Abteilungen in Bruchhausen und Oberweier neue Fahrzeuge
beschafft und für Ettlingen und Spessart in Auftrag gegeben. Die zu
ersetzenden Fahrzeuge taten über 30 Jahre ihren Dienst. Die Feuerwehr
ist kein notwendiges Übel, sondern eine wichtige Einrichtung zur
Sicherheit in unserer Stadt. Fortlaufende Ausbildung und Übergänge aus
den Jugendabteilungen, zusammen mit moderner Ausrüstung, sichern die
ständige Einsatzbereitschaft, oftmals unter schwierigen Bedingungen
sowie großer körperlicher und seelischer Belastung.
Lorenzo Saladino für die CDU-Fraktion