Haushalt 2016 verabschiedet

Die Haushaltsrede der CDU für das Jahr 2016 finden Sie hier im Wortlaut.

Haushalt 2016

Haushaltsrede für die CDU Fraktion

Dr. Albrecht Ditzinger

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Gemeinderates. So heißt es gemeinhin. In diesem Jahr, dem Jahr eins der Doppik, ist der Gemeinderat aber eher als Bettler denn als König unterwegs; als Bettler um Informationen nämlich. Denn leider beschränkte sich der Haushaltsentwurf, trotz der bisher unerreichten Zahl von genau 1111 Seiten in der elektronischen Version, im Wesentlichen auf die nackten Zahlen. Zusätzliche Informationen, die bisher das Verständnis der Planzahlen deutlich leichter gemacht haben, sind leider unter den Tisch gefallen. Wohlgemerkt, dies soll keine Kritik an der Verwaltung sein, denn der Umstieg auf die Doppik war sicherlich ein Kraftakt und natürlich stand zunächst das reine Zahlenwerk im Vordergrund. Dies soll erst recht keine Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei sein, ganz im Gegenteil. Ohne deren ständige Bereitschaft, unsere vielen Fragen zu beantworten, hätten wir es nie geschafft, das Zahlenwerk zu verstehen. Dies soll aber sehr wohl ein deutlich geäußerter Wunsch sein, die bisher im Haushalt enthaltenen Zusatzinformationen in Zukunft wieder zur Verfügung zu stellen. Denn auch bisher schon, völlig unabhängig davon, dass das Zahlenwerk nach den Regeln der Kameralistik erstellt wurde, waren die Informationen, von denen hier die Rede ist, ein zusätzlicher Service der Verwaltung. Und diesen oder einen ähnlichen zusätzlichen Service wünschen wir uns auch für zukünftige Haushaltspläne.

 

Doch nun zur eigentlichen Haushaltssituation, für deren Betrachtung man sinnvollerweise mit dem laufenden Jahr 2015 beginnt. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen mit etwas mehr als 30 Millionen Euro zwar um rund 3 Millionen unter dem Plan. Berücksichtigt man aber die Sonder-Rückzahlung in Höhe von 4,5 Millionen Euro, die während des Jahres zu leisten war, so liegen die Einnahmen sogar etwas über dem Plan. Durch reduzierte Ausgaben führt dies trotzdem zu einer Zuführung an den Vermögenshaushalt, die mit 3,9 Millionen Euro in etwa im Plan liegt. Positiv zu vermerken ist insbesondere eine gegenüber dem Plan von 11,0 Millionen wesentlich reduzierte Rücklagenentnahme, die nur noch 1,2 Millionen beträgt. Dieser Rückgang ist im Wesentlichen den im Sommer beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen zu verdanken. Dank dieser Maßnahmen starten wir nun mit einer Rücklage von 14,2 Millionen Euro ins neue Jahr.

 

Allerdings muss klar festgestellt werden: diese Zahl, die besser ist als zunächst geplant, ist im Wesentlichen das Resultat der Konsolidierung. Sie kann daher kein Freifahrschein sein, die Maßnahmen der Konsolidierung in Frage zu stellen oder gar aufzuheben. Die CDU-Fraktion hat daraus den Schluss gezogen, ihre Haushaltsanträge in diesem Jahr so zu stellen, dass sich Erhöhungen und Einsparungen in etwa die Waage halten. So ist es uns gelungen, mit insgesamt 21 Anträgen per Saldo noch eine Einsparung von 126.000 Euro zu erreichen. Millionenteure Zusatzwünsche verbieten sich in der gegenwärtigen Haushaltslage ohnehin von vornherein.

 

Der neue Haushaltsplan ist mit seinen Vorgängern wegen der neuen Aufstellungsform leider nur sehr schwer vergleichbar. Neben völlig neuen Zuordnungen und Bezeichnungen, die einen Vergleich sehr erschweren, sind insbesondere als neue Berechnungsgröße die Abschreibungen hinzugekommen. Diese betragen für das nächste und die kommenden Jahre rund 8 Millionen Euro jährlich. Unter Berücksichtigung dieser Abschreibungen, die natürlich zur Beurteilung, ob die Stadt sich eine Investition leisten kann, sehr sinnvoll sind, entsteht im Haushalt 2015 ein negatives Gesamtergebnis in Höhe einer halben Million Euro. Dies ist angesichts der neu zu berücksichtigenden Abschreibungen akzeptabel, insbesondere, da die Planungen für die drei Folgejahre von ausgeglichenen bzw. leicht positiven Ergebnissen ausgehen. Wir werden also voraussichtlich in diesem Haushaltsjahr keine erneute Konsolidierungsrunde einleiten müssen. Und das ist auch gut so, denn eigentlich sollte der Haushalt so abgefasst werden, dass er ohne solche Maßnahmen über die Runden kommt, sofern nicht Unsicherheitsfaktoren enthalten sind oder überraschende Erlösschmälerungen oder Zusatzaufgaben anstehen.

 

Ein solcher Unsicherheitsfaktor und gleichzeitig eine große Herausforderung im kommenden Jahr ist zweifellos die Unterbringung und Integration der Asylsuchenden. Wir sehen uns hier mit ständig steigenden Zahlen konfrontiert, die eine sinnvolle, vor allem eine langfristige Planung sehr erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Trotzdem ist es ein Gebot der Menschlichkeit, angemessene Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge bereitzustellen und auch die vielen erforderlichen Maßnahmen zur Integration der Asylbewerber auf den Weg zu bringen. Diese Maßnahmen ziehen sich durch viele Bereiche unserer Stadt und sie wären praktisch nicht leistbar ohne den Einsatz der vielen freiwilligen Helfer, bei denen wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

 

Neben der menschlichen Seite des Themas Asyl muss in einer Haushaltsdebatte aber auch die finanzielle Seite besprochen werden. Gegenwärtig sind 2,6 Millionen Euro für diesen Zweck im Haushalt 2016 berücksichtigt. Hinzurechnen muss man wohl fairerweise die Erhöhung der Kreisumlage um 3 Prozentpunkte. Dies entspricht weiteren 1,5 Millionen Euro. An dieser Stelle muss allerdings gefragt werden, ob wir in Zukunft mit einer Erstattung dieses Betrages rechnen können. Immerhin hat der Finanzminister den Kreisen ja die „Spitzabrechnung“ zugesagt, also die volle Kostenerstattung. Übrigens, damit keine falschen Hoffnungen entstehen: diese Spitzabrechnung gilt für uns nicht. Unsere Kosten im Rahmen der Anschlussunterbringung bleiben nach derzeitigem Stand an uns hängen. Meine Damen und Herren, das kann und darf nicht so bleiben. Wir können diese Belastung nicht aus eigener Kraft stemmen und die zusätzlichen Mittel, die der Bund über die Länder bereitstellt, müssen auch bei uns ankommen.

 

Zusätzlich sollte endlich für eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden innerhalb des Landes und darüber hinaus gesorgt werden. Es kann nicht sein, dass die Kommunen im badischen Landesteil überproportional mehr Menschen unterbringen müssen als die Kommunen in anderen Regierungsbezirken. Die Verteilung darf nicht nach Gutsherrnart erfolgen, auch nicht nach dem Parteibuch des jeweiligen Oberbürgermeisters, sondern es muss gerecht und nachvollziehbar zugehen. Im Ländle und auch in unserer Stadt.

 

Neben der ehrenamtlichen Betreuung der Asylbewerber sollte nach unserer Ansicht auch eine verbesserte professionelle Betreuung stehen; im Interesse der neuen Mitbürger aber auch im Interesse der Menschen, die bereits in unserer Stadt leben. Daher tragen wir die zusätzlichen Stellen im Bereich der Flüchtlingsunterbringung und des kommunalen Ordnungsdienstes mit. Wir halten dies für eine sinnvolle Maßnahme. Natürlich haben diese Stellen einen Anteil an der Erhöhung des größten Postens unseres Haushalts, den Personalkosten. Diese steigen im kommenden Jahr um rund 900.000 Euro. Eine halbe Million davon ist auf Tarifsteigerungen zurückzuführen.

 

Bereits bei den Haushaltsberatungen 2014 hatten wir angeregt, die bestehende Stellenbesetzungssperre für 2015 zu überdenken. Nach unserer Ansicht muss eine solche Maßnahme eine Ausnahme bleiben, die nur in Zeiten außergewöhnlich enger Haushaltssituationen zum Tragen kommen darf. Bleibt sie zu lange bestehen, wird sie zur Gewohnheit, mit der man sich arrangiert und verliert damit ihre eigentlich beabsichtigte Wirkung. Aus diesem Grund begrüßen wir die Absicht der Verwaltung, die Stellenbesetzungssperre für 2016 aufzuheben. Wir erwarten natürlich trotzdem, dass die Notwendigkeit jeder Stelle genau überprüft wird. Die Verpflichtung der Verwaltung, über Personalmaßnahmen regelmäßig im Verwaltungsausschuss zu berichten, bleibt ebenfalls bestehen.

 

Die Einkünfte unserer Stadt gehen zu einem hohen Anteil auf die Gewerbesteuer zurück. Daher muss es unser ureigenstes Interesse sein, das Gewerbe aber auch Handwerk und Handel in unserer Stadt zu halten und auch neu anzusiedeln. Daher unterstützen wir die Initiative der Stadt und des Kreises, die Breitbandversorgung zu verbessern und schnelles Internet in alle Teile des Landkreises zu bringen. Wir begrüßen auch die Initiative der Werbegemeinschaft und des Gewerbevereins, in Cofinanzierung mit der Stadt zusätzliche Werbemaßnahmen zu starten und einen Citymanager zu beschäftigen. Die erforderlichen Mittel wurden auf unseren Antrag in den Haushalt eingestellt, wobei wir von einer Probephase von zwei Jahren ausgehen. Nach dieser Zeit sind die Resultate dieser neuen Marketingidee zu evaluieren und über eine Fortsetzung zu entscheiden.

 

Zur Stärkung des Handels in unserer Stadt halten wir Überlegungen in Richtung auf sogenanntes „Multi-Channel-Marketing“, also die Kombination von Internet- und stationärem Handel für sinnvoll. Derartige Modelle in Zusammenarbeit mit der Stadt gibt es zum Beispiel in Wuppertal. Unter dem Stichwort „onlinecity-wuppertal“ lässt sich Näheres dazu im Internet finden. Wir haben als Anschubmaßnahme beantragt, die nötigen Mittel bereitzustellen um einen Fachmann – vielleicht aus Wuppertal – für einen entsprechenden Vortrag oder eine Beratung zu gewinnen.

 

Sorge bereitet uns allerdings die unzureichende Ausstattung unserer Stadt mit Gewerbeflächen. Trotz nachgewiesenem Bedarf können voraussichtlich nicht genügend zusätzliche Flächen im neuen Flächennutzungsplan ausgewiesen werden. Hier müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um das maximal Mögliche zu erreichen. Dass vorhandene Brachflächen zusätzlich zu nutzen sind, ist eine Selbstverständlichkeit, die der Forderung nach neuen Flächen nicht entgegensteht.

 

Auch im Bereich des Wohnungsbaus sind zusätzliche Baugebiete eine Notwendigkeit. Die Wünsche nach Bauplätzen, insbesondere auch für Einfamilienhäuser, werden vielfach an uns herangetragen. Daher muss die Prioritätenliste der Baugebiete, die wir bereits im letzten Jahr gefordert haben, nun baldmöglichst fertiggestellt und mit der Umsetzung begonnen werden. Im Innenstadtbereich ist die Entwicklung des Feuerwehrgeländes und der Wilhelmstraße voranzutreiben, wo Geschosswohnungsbau vorgesehen ist. Wir unterstützen aber auch Überlegungen, auf dem Festplatz an der inneren Rastatter Straße, Ecke Dieselstraße unter Beteiligung der Stadtbau Geschosswohnungsbau vorzusehen, der unseren Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum Rechnung trägt. Allerdings wird Wohnraum sicherlich auch dadurch verteuert, dass in jüngster Zeit zusätzliche Anforderungen durch die Landesbauordnung in Kraft gesetzt wurden. Wir halten daher nichts davon, den bauwilligen Interessenten durch weitere Verschärfungen von städtischer Seite zusätzliche Kosten aufzubürden.

 

Überflüssige Kosten für die Stadt entstehen leider auch durch das Projekt „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“, kurz ISEK. Der zugehörige Prozess, der mit Kosten von 150.000 Euro durch ein externes Büro abgewickelt werden sollte, erinnert fatal an den Leitbildprozess, den wir ja bereits hinter uns gebracht haben. Leider werden wir um ein ISEK nicht herumkommen, weil die Landesregierung ihre Förderrichtlinien dahingehend abgeändert hat, dass unsere Stadt zukünftig Anträgen auf Fördermittel so ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept beifügen muss. Wir haben trotzdem die Mittel um 50.000 Euro gekürzt und gleichzeitig der Verwaltung das Ziel vorgegeben, das ISEK mit minimal möglichem Aufwand zu erstellen. Dazu könnte man sich eventuell an der – zugegebenermaßen schwäbischen – Stadt Heidenheim orientieren. Hier hat man einfach die Unterlagen der Gemeinderatsklausuren der letzten 10 Jahre, die sich mit Stadtentwicklung beschäftigen, zusammengestellt. Die Bürgerbeteiligung liefert ein bereits bestehendes Dokument aus dem Jahr 2009, eine Art „Leitbild light“, das ebenfalls hinzugefügt wurde. Fertig ist das ISEK. Clever, kann man da nur sagen. Wir sind gespannt, wie unsere Verwaltung die Zielvorgabe umsetzt, halten aber nach unserem gegenwärtigen Kenntnisstand die 100.000 Euro für eine entbehrliche Ausgabe.

 

In den bereits vorgegebenen Schritten der Stadtentwicklung stehen wir zu den Sanierungsmaßnahmen am Rathaus, diese sollten unmittelbar begonnen werden, sobald die Frage eines innenliegenden oder eines Außenaufzuges eindeutig geklärt ist. Dies umso mehr, als Fördermittel in bedeutender Höhe zur Verfügung stehen. Einen Teil dieser Fördermittel wollen wir auch für das Postareal einsetzen. Es war ein seit langem formulierter Wunsch der CDU-Fraktion, im Postgebäude ein interessantes Handelsunternehmen, einen „Magneten“ anzusiedeln, mit dem Ziel, zu verhindern, dass die Leopoldstraße zum Paradies der 1-Euro Läden herabgestuft wird. Inzwischen kommt dem Postgebäude auch die Rolle einer Klammer zum „Oberen Albgrün“ zu.

 

Bedauerlicherweise wird die Umgebung des Postgebäudes und insbesondere der Stadtgarten dadurch abgewertet, dass wir nun ja damit rechnen müssen, dass auf dem unmittelbar dahinter liegenden Kreuzelberg, dem Ettlinger Hausberg, 200 Meter hohe Windkraftwerke errichtet werden können. Der gemäß der Standortbewertung festgestellte, negative Einfluss auf das historische Stadtbild Ettlingens ist ja leider vom Regionalverband nicht gewürdigt worden. So bleibt für Ettlinger Bürgerinnen und Bürger, die diese Verschandelung unseres historischen Stadtbildes nicht wollen, nur noch die Hoffnung auf den NVK und natürlich der Hinweis auf die kommenden Landtagswahlen.

 

Bleiben wir noch im Gebiet an der Dieselstraße und lenken unseren Blick ins Baggerloch. Hier tut es uns einfach leid, dass die Vereine durch die Konsolidierungsmaßnahmen nun bis ins Jahr 2025 auf eine nutzbare Tribüne warten sollen. Daher wollen wir nochmals einen Anlauf starten, die bestehende Stahlkonstruktion auf der Grundlage des Bestandes einfach nur zu reparieren, wobei Aspekte des Brandschutzes natürlich zusätzlich zu beachten sind. Wir haben daher nochmals Mittel für diesen Zweck bereitgestellt, verbunden mit der expliziten Zielvorgabe an die Verwaltung, die Möglichkeit einer reinen Reparatur im Bestand anzustreben.

 

Die in unserer Stadt tätigen Vereine leisten nach unserer Ansicht einen wesentlichen, ehrenamtlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt. Dieser Beitrag wird gerade jetzt durch die Unterstützungsarbeit erneut deutlich, die die Vereine bei der Integration der Flüchtlinge leisten. Nicht nur aus diesem Grund wollen wir die Fördersätze für die Vereine aufrecht erhalten. Dies gilt auch für den Fördersatz für Investitionen in Höhe von 20%, der im letzten Jahr auf unseren Antrag hin wieder auf diese Höhe gesetzt wurde.

 

Die Investitionsförderung in dieser Höhe gilt nicht nur für die Vereine, sondern auch für die Religionsgemeinschaften und Verbände der Wohlfahrtspflege. Diesen Institutionen gilt unser besonderer Dank für die Arbeit, die sie für Bedürftige und gerade auch Menschen höheren Alters leisten. Durch ihre Arbeit werden Senioren häufig vor Vereinsamung bewahrt und ihnen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erst wieder ermöglicht.

 

Eine Leistung, die die Stadt Ettlingen für finanziell benachteiligte Menschen anbietet, ist die Sozialermäßigung der Volkshochschule. Diese Ermäßigung wird allerdings kaum in Anspruch genommen. Daher schlagen wir vor, nach dem Vorbild anderer Städte im Ettlinger Tafelladen eine „Lernbar“ anzulegen, das ist einfach ein Ort, an dem Kursmaterial der Volkshochschule ausgelegt wird. Zusätzlich beantragen wir, die Gebührenordnung der Volkshochschule in der Weise abzuändern, dass berechtigte Kunden der Ettlinger Tafel Anspruch auf einen kostenlosen Kurs pro Semester haben.

 

Ettlingen ist eine familienfreundliche Stadt. Auf diese Feststellung hört man von manchen Eltern die Entgegnung: „ja, schon, wenn wir uns leisten könnten, dort zu wohnen“. Die Stellschrauben, die einer Stadt zur Verfügung stehen, um hier Abhilfe zu schaffen, sind leider sehr begrenzt. Im Mietwohnungsbau geht das über die Vergabe städtischer Grundstücke auf Erbbau-Basis, verbunden mit der Auflage, Mietwohnungen zu errichten. Gleichzeitig sollten wir uns hierbei auf die Stadtbau oder die seit langem bewährte Zusammenarbeit mit den Baugenossenschaften stützen. Aber wir möchten auch bei der Vergabe städtischer Grundstücke für Einfamilienhäuser kinderreiche Familien bevorzugen und wir stehen auch weiter dazu, solchen Familien Sonderkonditionen zu gewähren.

 

Zu den Familien gehören natürlich auch die Senioren. Unsere erste Priorität ist es, Senioren ein möglichst langes Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Darüberhinaus unterstützen wir die Bestrebungen, Seniorenwohnen in den Ortsteilen zu ermöglichen, damit Senioren, wenn schon nicht in der eigenen Wohnung, so doch im gewohnten Umfeld bleiben können. Wir unterstützen ebenso die städtischen Sanierungsarbeiten mit dem Ziel, Gebäude barrierefrei zu gestalten, im Jahr 2016 zum Beispiel im Rathaus und im Schloss.

 

Wichtig für Familien ist natürlich eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstätten- und Kindergartenplätzen. Hier geben wir auch weiterhin den kirchlichen und freien Trägern, bei entsprechender Kostenerstattung durch die Stadt, den Vorzug. Dieses Modell hat sich bewährt und wir denken, dass es auch den abrupt gestiegenen Anforderungen durch die Kinder der Asylbewerber standhalten wird. Dazu sind auch weitere Baumaßnahmen erforderlich. Wir freuen uns, dass die Kindergärten in Schöllbronn und Bruchhausen vor der Vollendung stehen und unterstützen die Idee eines neuen Kindergartens auf dem Festplatz. Wir wollen auch weiterhin Familien, die sich für drei und mehr Kinder entscheiden, mit der Mehrkindförderung im Kindergarten unter die Arme greifen.

 

Für unsere Schulen dürfte es eine gute Nachricht sein, dass die sogenannte Kopfpauschale, also der Betrag, den die Schule pro Schüler erhält, unverändert bleibt. Im investiven Bereich sehen wir nach wie vor unsere Verpflichtung im Vordergrund, die bestehenden Schulen fit für die zusätzlichen Anforderungen zu machen, die als Resultat der chaotischen Schulpolitik auf sie zukommen. Die Mensa am Schulzentrum soll nach 10-jähriger Wartezeit im Provisorium nun zeitnah realisiert werden und wir sollten sehr ernsthaft prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, die optionalen Klassenräume im Obergeschoss gleich mit zu realisieren.

 

Die Schulen und Kindergärten spielen auch im investiven Bereich der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2019 mit rund 17 Millionen Euro die Hauptrolle. Eine wesentliche Investition wird in diesen Jahren mit 14 Millionen auch dem Hochwasserschutz der Alb gewidmet sein. Die Ergebnishaushalte dieser drei Jahre weisen jeweils ein ausgeglichenes oder leicht positives Ergebnis auf. Bedingt durch die Maßnahmen der Konsolidierungsrunde lassen sich diese Investitionen nach aktueller Planung durch eine jährliche Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro finanzieren. Auf dieser Basis können wir der Finanzplanung für diese Jahre zustimmen, hoffen aber natürlich, dass wir im Haushaltsvollzug ohne Kreditaufnahme auskommen werden.

 

Nun komme ich abschließend zum Haushalt des Eigenbetriebes Abwasser, in dem natürlich wie jedes Jahr wieder das Thema Kreditfinanzierung zur Sprache kommen muss. Ich habe in diesem Jahr ein klein wenig die Hoffnung, dass durch die Einführung der Doppik im Haupthaushalt Themen wie Abschreibungen oder Restwerte etwas stärker ins Bewusstsein der Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat rücken. Vielleicht hilft auch der Satz im Haushaltsplan weiter, in dem von „intergenerativer Gerechtigkeit“ gesprochen wird, die durch die Doppik gefördert werde. Denn genau darum geht es. Unser Kanalnetz ist ein sehr langlebiges Wirtschaftsgut, das noch mehreren Generationen nach uns zur Verfügung stehen wird. Daher ist es sinnvoll, die Finanzierung so vorzunehmen, dass jede Generation in jedem Jahr über die Kredittilgung ihren Anteil an der Finanzierung leistet. Wir sehen daher auch weiterhin keinen Grund zur Kritik an der Kreditfinanzierung des Kanalnetzes. Im letzten Jahr hatten wir angeregt, die Laufzeit neu aufzunehmender Kredite länger als bisher üblich anzulegen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung bei einem neu aufzunehmenden Kredit diese Anregung aufgegriffen hat. Ein Zinssatz von 1,15 % über 10 Jahre kann keine ganz falsche Entscheidung sein.

 

Für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ist wichtig, dass sich die Abwassergebühren nach dem aktuellen Wirtschaftsplan nicht ändern werden. Es bleibt bei 1,65 Euro pro Kubikmeter Frischwasser und 50 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche. Auch die Grundgebühr bleibt unverändert. Diese erfreuliche Nachricht ist eine Konsequenz der geplanten Einnahmen und Ausgabensituation, die keine Änderung notwendig macht. Grundsätzlich bleiben wir aber bei unserer Auffassung, nötige Anpassungen nicht auf die lange Bank zu schieben und lieber zeitnah mehrere kleine als irgendwann später eine große Preiserhöhung vorzunehmen. Wir halten den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasser auf der Basis der genannten Gebühren für angemessen und stimmen ihm daher zu.

 

Der vorgelegte Haushaltsentwurf der Stadt für das Jahr 2016 hat uns stark gefordert. Nach der Klärung vieler offen gebliebener Fragen und vielen Erläuterungen der Kämmerei halten wir den Haushaltsentwurf für ausgewogen, die Ausgaben sind angesichts der städtischen Einnahmen angemessen. Die vorgesehenen Investitionen sind solide finanziert und berücksichtigen alle Bereiche der Stadt.

 

Wir können dem Haushalt 2016 daher uneingeschränkt zustimmen. Dem Haushalt der Vereinigten Stiftungen stimmen wir ebenfalls zu.

 

Wir bedanken uns herzlich beim Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, zunächst einmal für die große Geduld, die sie angesichts unserer vielen Fragen mit uns hatten. Ich kann mir schon vorstellen, dass sie angesichts einer Frageliste mit 50 Positionen gelegentlich die Stirn in Falten gelegt haben. Trotzdem haben Sie uns bereitwillig und ausführlich geantwortet und die neuen Sachverhalte so für uns durchschaubar gemacht.

 

Wir bedanken uns ebenso bei den anderen Amtsleitern, die stets bereit waren, für unsere Fragen zur Verfügung zu stehen. Letztlich gilt unser Dank auch unseren Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die zielgerichteten Haushaltsberatungen und die gute Zusammenarbeit.

 

Meine Damen und Herren, das Jahr 2016 wird neue Herausforderungen für uns bringen, Herausforderungen, die wir bisher in dieser Form nicht gekannt haben. Lassen Sie uns diese Herausforderungen in Ruhe und mit dem festen Willen angehen, eine sachgerechte Lösung zu finden. Wir wünschen allen Ettlingerinnen und Ettlingern frohe Weihnachten und uns allen ein gutes Jahr 2016.

Haushalt 2016 verabschiedet

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