Haushalt 2018

Haushaltsrede für die CDU Fraktion

Dr. Albrecht Ditzinger

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

das Abschreiben ist ein Vorgang der üblicherweise sehr zwiespältig gesehen wird. Schon in der Schule wurde das Abschreiben einerseits mit harten Strafen belegt, andererseits war es aber ein probates Mittel, die eigenen Noten zu verbessern. Später war man dann vielleicht etwas neidisch auf den Freiberufler nebenan, denn „der kann sein Auto abschreiben“. Und wenn man von einem Menschen enttäuscht war, dann hat man vielleicht gesagt „den kann man abschreiben“. Ja und nun muss plötzlich die Stadt Ettlingen auch „abschreiben“.

Und auch hier hinterlässt dieser Vorgang ein etwas zwiespältiges Gefühl. Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich noch an den Haushalt, den die damalige Oberbürgermeisterin eingebracht hat, der mit ca. sechs Millionen in den Miesen war? Damals haben sich – fast – alle Fraktionen zusammengetan und ihr diesen Haushalt als nicht genehmigungsfähig zurückgegeben. Und heute bringt OB Arnold einen Haushalt ein, der bei minus 4,5 Millionen steht und keiner regt sich auf? Zu Recht übrigens, denn ein direkter Vergleich würde Äpfel mit Birnen vergleichen. Der wesentliche Unterschied zwischen dem damaligen, nach kameralistischen Prinzipien erstellten Haushalt und dem heutigen, doppischen Haushalt ist eben die besagte Abschreibung.

Mit anderen Worten: hätte der OB den Haushalt 2018 nach den damaligen Regeln eingebracht, so wäre er mit rund 4,5 Millionen Euro im Plus gestanden und nach den letzten Zahlen ergäbe sich sogar ein Plus von rund 7 Millionen Euro. Angesichts solcher Zahlen würde ich wohl reihum in strahlende Gesichter blicken und sogar die freien Wähler, die ja für ihre jährlich wiederkehrenden Kassandrarufe in Sachen Haushalt bekannt sind, hätten wohl keine Einwände.

Hinzu kommt, dass wir noch bis 2020 von einer Sonderregelung profitieren werden. Ab dem Jahr 2020 müssen nämlich alle Kommunen die Doppik verwenden. Um nun die Kommunen nicht zu benachteiligen, die die Doppik – so wie Ettlingen – bereits früher eingeführt haben, dürfen diese Kommunen die Abschreibung in eine „Ergebnisrücklage“ einstellen, also eine Art Sparbuch bilden. Dieses Sparbuch enthält Stand 2016 16 Millionen Euro und 2017 werden nochmals 10 Millionen dazukommen. Mit einem Saldo von 26 Millionen auf dem Sparbuch, der voraussichtlich bis 2020 noch weiter wachsen wird, kann man ja durchaus zufrieden sein.

Aber natürlich darf uns diese positive Situation nicht dazu verleiten, finanziell über die Stränge zu schlagen. Denn es wird, wie man so schön sagt, das dicke Ende noch kommen. Ab dem Jahr 2020 müssen wir die Abschreibungen erwirtschaften, wobei uns das Sparbuch wohl noch einige Jahre helfen wird, zu einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu kommen. Aber dann, irgendwann in den 20er Jahren sind wir an dem Punkt, an dem die Rücklage aufgebraucht ist und wir die Abschreibungen erwirtschaften müssen.

Die Betrachtung des geschilderten Sachverhaltes könnte einen schon ins Grübeln bringen. Nur durch eine Änderung des Berechnungsmodus ändert sich ein sehr positiver Haushalt zu einem negativen? Da ist man als Bürger doch versucht zu sagen: „Dann lasst es doch bei der alten Methode!“ So könnte man argumentieren, aber an dieser Stelle kommt wieder die andere Seite der Abschreibung ins Spiel. Denn einerseits werden mit jeder Investition, die wir tätigen, die folgenden Jahre durch die Abschreibung belastet, aber andererseits wird so dafür gesorgt, dass die nötigen Mittel zum Erhalt dieser Investitionen von Gebäuden, Straßen und Grünanlagen, vorhanden sind.

Das war nun, meine Damen und Herren, eine recht umfangreiche Einleitung dieser Haushaltsrede. Aber ich denke, die Kenntnis der geschilderten Zusammenhänge ist nötig, um den Haushalt richtig einordnen zu können. Sie ist vor allem nötig um zu verstehen, warum die CDU Fraktion trotz eines negativen Ergebnishaushaltes keinerlei Grund für Steuererhöhungen sieht, weder im Bereich Gewerbesteuer, noch im Bereich der Grundsteuer, die ja jeden, Grundbesitzer wie Mieter, treffen würde.

Schulen und Kindergärten

Zur weiteren Einordnung des Haushaltes möchte ich zunächst bei den Baumaßnahmen, insbesondere bei den Maßnahmen für die Schulen, bleiben. Hier führen wir schon seit mehreren Jahren einen kontinuierlichen Verbesserungs- und Ausbauprozess durch, für den in jedem Haushalt bedeutende Mittel zur Verfügung stehen. Dies ist auch im aktuellen Haushalt wieder so vorgesehen, wobei die Mensa des Schulzentrums im Mittelpunkt steht. Wir sind froh, dass der Rat damals unserem Anliegen gefolgt ist, das Gebäude nicht abgetrennt vom Schulgebäude, sondern als Anbau zu realisieren, denn auf diese Weise haben wir nun die Möglichkeit, zusätzlich benötigte Klassenzimmer kostengünstig zu realisieren.

In drei Schulen haben wir zur Zeit nicht mehr genutzte Lehrschwimmbecken. Nach der sinnvollen Maßnahme, dem Hallenbad ein zentrales Lehrschwimmbecken anzugliedern, stellt sich die Frage, wie die Räume der bisherigen drei Lehrschwimmbecken weiter genutzt werden sollen. Um in dieser Frage einen Schritt weiter zu kommen, haben wir entsprechende Planungsmittel für den Haushalt beantragt.

Irgendwelchen Plänen, Schulen zu schließen, erteilen wir eine klare Absage. Das gilt sowohl für die Grundschulen in den Ortsteilen, die wir gemäß dem Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“ erhalten wollen, als auch für die Schulen in der Kernstadt, die angesichts steigender Geburtenzahlen weiter benötigt werden.

Diese steigenden Geburtenzahlen sind auch eine Ursache für den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten und Kindergärten. Die andere Ursache liegt in der erhöhten Bereitschaft der Eltern begründet, ihre Kinder schon frühzeitig in eine Kindertagesstätte zu geben, um ihre beruflichen Pläne nicht zu lange zu unterbrechen. Beide, offenkundig miteinander zusammenhängenden Punkte, führen zu jährlich im Millionenbereich steigenden Kosten der Kinderbetreuung im städtischen Haushalt. Vor diesem Hintergrund ist es uns nicht verständlich, dass das Land seine Leistungen in diesem Bereich sogar reduziert. Die Kommunen im Land werden die absehbar weiter steigenden Kosten der Kinderbetreuung nicht alleine stemmen können. Land und auch Bund müssen sich in dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe engagieren. Wir haben uns mit dieser Forderung bereits an die Landtagsfraktion gewandt und hoffen, dass die Kollegen der anderen Parteien dasselbe tun werden.

Neben den laufenden Kosten entstehen zusätzliche Ausgaben im investiven Bereich für neue Kindergärten, wie z.B. auf dem Festplatz, für die Erweiterung wie z.B. in Oberweier oder für eine Sanierung, verbunden mit der Ertüchtigung des alten Kindergartens in Bruchhausen als temporäres Ausweichquartier. Alle diese Maßnahmen erfordern neben den baulichen Aktivitäten natürlich auch eine entsprechende Organisation und Ausstattung mit Personal. Wir sind froh, dass die kirchlichen und freien Träger, auf die wir auch weiterhin setzen, hier mit so viel Engagement und Flexibilität an der Seite der Stadt stehen. Dies gilt auch für den Tageselternverein, der mit seinen Tageseltern besonders flexible Betreuungsangebote machen kann. Daher unterstützen wir auch seit langem die Forderung nach einem zweiten TigeR Haus und freuen uns, dass es nun kurz vor der Realisierung steht.

Senioren

Zu den Familien gehören auch die Senioren. Hier setzt sich die CDU seit langem dafür ein, Wohnmöglichkeiten zu schaffen, die einen Verbleib im gewohnten Umfeld auch im höheren Alter ermöglichen. Diese Projekte sind in einigen Ortsteilen bereits umgesetzt oder sie befinden sich in der Planungsphase. Aktuell haben wir die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob sich das ehemalige Hotel Holder für das Seniorenwohnen eignen könnte, sobald es nicht mehr für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern benötigt wird. Hierbei können wir uns durchaus auch alternative Wohnformen, wie z.B. Wohngemeinschaften vorstellen. Wichtig für unsere Senioren ist auch der Erhalt der wohnortnahen Infrastruktur. Dies gilt natürlich insbesondere für die Ortsteile, in denen Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, Zahnärzte und selbstverständlich auch die Ortsverwaltungen erhalten werden sollten. Hier wäre zu überlegen, inwieweit die Stadt, beispielsweise in die Suche nach geeigneten Praxisräumen über eigene Immobilien unterstützend eingreifen könnte.

Wichtig für unsere Senioren, aber auch für andere mobilitätseingeschränkte Personen ist das Thema barrierefreie Innenstadt und hier insbesondere das Thema des in der Innenstadt verwendeten Pflasters. Hier gilt es einen Kompromiss zu finden zwischen einer völlig glatten, leicht zu begehenden Ausführung, die aber das Flair unserer Altstadt möglicherweise zerstören würde und den fast mittelalterlich anmutenden „Katzenköpfen“, wie sie in der nördlichen Altstadt anzutreffen sind. Diesen Kompromiss zu finden wird nicht ganz einfach werden, denn wir sehen durchaus die Wichtigkeit, die das historische Flair unseres Stadtbildes für Handel und Gewerbe unserer Stadt hat.

Handel und Innenstadt

Damit ergibt sich auch eine der drängendsten Aufgaben der nächsten Zeit. Die Innenstadt und ihre Geschäfte müssen gestärkt werden, damit sie dem schnell wachsenden Internet-Handel Paroli bieten können. Die Attraktivität unserer Innenstadt, die zum Einkaufserlebnis beiträgt, die Publikum anzieht, das zum Flanieren oder Kaffeetrinken kommt und zum Einkaufen bleibt, ist hierfür ein wichtiges Instrument. Wir wollen zu dieser Aufgabe mit drei Haushaltsanträgen beitragen. Zunächst haben wir Mittel eingestellt, die das Grün in unserer Innenstadt aufwerten sollen. Leere Baumscheiben sollen wieder bepflanzt werden, Grün soll ergänzt und Bäume, die diesen Namen kaum noch verdienen, sollen ersetzt werden. Zweitens soll der Internet Auftritt der Stadt attraktiver gestaltet werden und die Angebote des lokalen Handels, Gewerbes und der Gastronomie besser integriert werden. Drittens haben wir auch Mittel beantragt, die für eine Beratung des Handels in Sachen Internet Marktplatz zur Verfügung stehen. Diese Mittel wurden allerdings in den Haushaltsberatungen von den anderen Parteien / Gruppen mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser Vermerk kann dann aufgehoben werden, wenn klar ist, dass seitens der Ettlinger Geschäfte konkretes Interesse an einem Internet Marktplatz besteht.

Insgesamt wollen wir mit diesen Schritten die Bereitschaft signalisieren, den lokalen Handel, Gewerbe und Gastronomie zu unterstützen. Dabei wollen wir auch das Stadtmarketing nicht außer Acht lassen. Hier wurden sehr positive Maßnahmen sichtbar und wir hoffen, dass weitere gute Ideen für die Außendarstellung unserer Stadt folgen werden.

Kultur

Die weitere Entwicklung unserer Innenstadt muss auch ihre kulturellen Einrichtungen mit einbeziehen. Ein wesentliches Kulturgut, das gerade in akuter Gefahr schwebt, ist das Deckengemälde der Martinskirche. Dieses ungewöhnliche Wachter Gemälde, das weit über die Grenzen unserer Stadt hinaus bekannt ist und das mittlerweile Pflichtprogramm in jeder Stadtbesichtigung geworden ist, wird durch Feuchtigkeitsschäden und Risse ernsthaft bedroht. Wir denken, dass man den Erhalt dieses Kleinods nicht allein der Kirchengemeinde aufbürden darf, sondern dass die Stadt hier mit zusätzlichen Fördermitteln Hilfestellung geben sollte. Entsprechende Mittel haben wir beantragt, sie stehen nun im Haushalt bereit.

Eine weitere Einrichtung unserer Innenstadt, die zu unserem Erstaunen immer wieder angegriffen wird, ist die Stadtbibliothek. Gerade in unserer Internet affinen Zeit, mit ihrer schnellen und unverbindlichen Informationsvielfalt, ist es besonders wichtig, Kindern die Lust am Lesen zu vermitteln. Und das geht mit Sicherheit über das Angebot unserer Bibliothek – und hier ist nicht nur das Angebot an Büchern gemeint – in hervorragender Art und Weise. Dass sich mit einer Bibliothek keine Reichtümer verdienen lassen, dass sie immer ein Zuschussbetrieb bleiben wird, ist uns klar. Wir denken aber, dass diese Zuschüsse gut investiert sind.

Wir stehen auch weiterhin zu unseren Schlossfestspielen, die wir für ein wesentliches Element nicht nur in kultureller Hinsicht, sondern auch für die Attraktivität unserer Stadt und damit auch für unser Stadtmarketing halten. Die belebte Stadt an den Spieltagen der Schlossfestspiele spricht eine deutliche Sprache. Die Abschiedssaison unseres gegenwärtigen Intendanten verspricht mit ihren zusätzlichen Programmpunkten wieder einige Highlights und einige schöne Abende im Schlosshof und in unserer Stadt. Wir bedanken uns bei Herrn Schürmer für seine Kreativität und seine Ideen und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg.

In Anbetracht des Flaggschiffs „Schlossfestspiele“ geraten die vielfältigen anderen kulturellen Angebote, die vom Kultur- und Sportamt organisiert werden oftmals zu Unrecht in Vergessenheit. Zu Unrecht, weil auch durch diese Veranstaltungen in Schloss, Stadthalle oder unter freiem Himmel das kulturelle Leben in unserer Stadt deutlich bereichert wird. Dass die ursprünglich geplante Folgeveranstaltung zum sehr erfolgreichen Landesmusikfestival nun nicht stattfinden kann, finden wir bedauerlich, hoffen aber, dass diese Veranstaltung nur verschoben und nicht vergessen ist.

Auch die Vereine tragen mit ihren vielfältigen kulturellen und sportlichen Aktivitäten zur Bereicherung des Angebots unserer Stadt bei. Wir haben uns bei den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass die Vereinsförderung unverändert bleibt, so dass die Vereine für ihre Investitionen wieder mit 20 Prozent Zuschüssen rechnen können.

Stadtentwicklung

Meine Damen und Herren, wie Sie vielleicht bemerkt haben, habe ich dieses Jahr darauf verzichtet, die einzelnen Zahlen des Haushalts nochmals Revue passieren zu lassen. Eine Zahl aber muss erwähnt werden, denn wir sollten sie ernsthaft betrachten, wenn wir über das Thema Stadtentwicklung sprechen. Es ist eine sehr kleine Zahl, mit vielen Nullen nach dem Komma, die Schlüsselzahl für den Finanzausgleich. Diese ist von 0,0041541 im Vorjahr auf 0,0039618 für 2018 gesunken. Das klingt zunächst lächerlich wenig, aber wenn man diese Zahlen mit Milliardenbeträgen multipliziert, dann ergibt sich, dass wir aus dem Finanzausgleich rund zwei Millionen weniger erhalten als erwartet. Noch wichtiger ist aber die Aussage, die hinter dieser Zahl steht. Sehr stark vereinfacht bedeutet das nämlich, dass der Wohlstand in unserer Stadt, sowohl was die Firmen, als auch was die Privathaushalte betrifft, im Vergleich zum Umland gesunken ist.

Welche Konsequenzen für die Stadtentwicklung sollten wir aus dieser Tatsache ziehen? Zunächst denken wir an Konsequenzen bei der Firmenansiedlung. Da wir nur noch über ein sehr begrenztes Kontingent an Gewerbeflächen verfügen, kann voraussichtlich nicht jede Anfrage erfüllt werden. An dieser Stelle möchten wir auch auf unseren Vorschlag verweisen, sich insbesondere um die Ansiedlung von Firmen aus dem IT-Bereich zu bemühen. Dass wir einer Umwandlung bestehender Gewerbeflächen in Wohngebiete vor diesem Hintergrund sehr skeptisch gegenüberstehen, dürfte sich wohl von selbst erklären. Wenn überhaupt, dann sollte eine solche Umwandlung immer im Rahmen einer Gesamtplanung von Firmenansiedlungen aus dem gewünschten Bereich und einer unterstützenden Infrastruktur angegangen werden. Dass wir im Übrigen versuchen sollten, bei der Neuanlage des Flächennutzungsplanes möglichst viele Optionen für Gewerbegebiete offen zu halten, liegt ebenfalls auf der Hand.

Eine weitere Konsequenz sollte nach unserer Ansicht sein, das Problem des fehlenden oder zu teuren Wohnraumes in unserer Stadt anzugehen. Hier werden bereits richtige Schritte unternommen, z.B. die Schaffung generationenübergreifenden Wohnens auf dem Festplatz. Dass die Stadtbau dabei als Bauträger und damit als Treiber für bezahlbaren Wohnraum auftritt, entspricht unseren seit Jahren geäußerten Wünschen. Wir können die Verwaltung nur ermuntern, auf diesem Weg fortzufahren.

Der teure Wohnort Ettlingen ist aber letzten Endes auf das zu knappe Angebot zurückzuführen. Wir halten es daher für geboten, die Ausweisung neuer Baugebiete früher als geplant durchzuführen. Uns ist klar, dass dazu zusätzliches Personal im Planungsamt benötigt wird und wir möchten heute eine weitere Stelle für einen Stadtplaner beantragen. Dies unter der Prämisse, dass der bestehende Prioritätenplan dadurch beschleunigt abgearbeitet werden kann. Um die Kollegen im Rat nicht mit diesem Antrag zu überfahren, schlagen wir vor, die Mittel heute einzustellen, damit wir noch 2018 beginnen können und sie mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dieser Sperrvermerk soll aufgehoben werden, wenn im Gemeinderat die Randbedingungen klar sind, insbesondere wenn dargelegt wird, welche Beschleunigung der Bebauungsplanverfahren durch diese Maßnahme erreicht werden kann.

Ortsteile

In die Stadtentwicklung sind auch die Ortsteile einzubeziehen. Wir konnten in den Haushaltsplanungen nicht nachvollziehen, warum bereits begonnene oder fertig geplante Maßnahmen nach hinten verschoben wurden und haben daher eine Durchführung im Jahr 2018 beantragt. Dies gilt für die Fertigstellung der Außenanlagen der Schule in Bruchhausen durch den Abriss des alten Feuerwehrgebäudes, die Hauptstraße in Spessart im Bereich des Eberbrunnens, den Kindergarten in Schluttenbach und die Waldsaumhalle.

Wer die Probleme der Ortsteile ernst nimmt, der muss auch die Ortschaftsräte ernst nehmen. In den Ortschaftsräten bringen Frauen und Männer ihre Kenntnisse und ihre Zeit zum Wohle ihres Wohnortes ein. Sie tun das im vollen Bewusstsein, dass ihre Entscheidungen nicht bindend sind, sondern nur empfehlenden Charakter haben. Daher ist es eine gute Praxis, die Beschlüsse der Ortschaftsräte im Gemeinderat zu beachten. Das wird auch von allen Fraktionen oft und gerne so bestätigt. Wenn dann aber das tatsächliche Handeln genau das Gegenteil zeigt, dann ist das sehr bedauerlich, denn es erzeugt bei den Mitgliedern der Ortschaftsräte Frustration und das Gefühl: „Warum mache ich das eigentlich?“ und bei den Einwohnern der Ortsteile hinterlässt es überdies einen schalen Beigeschmack.

Verkehr

Betrachten wir nun die Verkehrsentwicklung in unserer Stadt. Zu gewissen Zeiten kommt es derzeit in der Pforzheimer Straße, rund um den Schillerkreisel und in der Schillerstraße zu einem regelrechten Verkehrskollaps. Wir bitten zur Abhilfe um Prüfung, ob nicht durch eine Änderung der Ampelschaltung an der Thiebauthschule eine Verbesserung zu den kritischen Zeiten erreicht werden kann.

Was in der Schillerstraße aber unbedingt getan werden sollte, ist die Einrichtung eines sicheren Radweges zwischen Schillerschule und Eichendorff Gymnasium. Um hier die Planungen voranzutreiben, haben wir eine Planungsrate beantragt. Nachdem wie unlängst ja wieder zu lesen war, Ettlingen ja als Endpunkt eines Fahrrad-Schnellweges in der Diskussion steht, sollten wir auf diese Einrichtung und die damit hoffentlich in Verbindung stehenden Fördermittel vorbereitet sein. Im Sinne eines „multimodalen Verkehrskonzeptes“ haben wir daher die Planung eines Übergangsortes zwischen Fahrrad und AVG beantragt, mit gleichzeitiger, sicherer Unterbringung der Fahrräder, so wie sie in anderen Städten, etwa in Offenburg, zur Verfügung steht.

Feuerwehr

Die Abteilungen der Feuerwehr leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bewohner unserer Stadt. Zusätzlich ist jede Abteilung für sich wichtig für das soziale Leben in der Kernstadt und den Ortsteilen. Aus diesem Grund erteilen wir Bestrebungen, Feuerwehr-Abteilungen durch Gemeinderatsbeschluss zusammenzulegen und damit über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu agieren, eine klare Absage. Wir vermissen allerdings die seit einiger Zeit fällige Aktualisierung des Feuerwehr-Bedarfsplanes. Da aus diesem Grund bereits im letzten Jahr ein Sperrvermerk auf die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges gelegt wurde, haben wir aus Gründen der Gleichbehandlung auch in diesem Jahr Sperrvermerke angebracht. Diese können nach Vorliegen des Bedarfsplanes entfernt werden.

Asyl

Das Thema Asyl wird sich im kommenden Jahr vor allem auf das Thema Anschluss-Unterbringung und Integration konzentrieren. Dankenswerterweise haben sich die Zahlen der unterzubringenden Personen gegenüber der ursprünglichen Planung reduziert. Wir sind froh, dass wir von Anfang an auf dezentrale Unterbringung anstelle einer Großeinrichtung gesetzt haben und möchten dies auch bei reduzierten Zahlen beibehalten. Wir bitten in diesem Zusammenhang um einen kurzen Bericht, der die aktuellen Zahlen und ihre Verteilung im Stadtgebiet wiedergibt.

Abwasser

Nun komme ich abschließend zum Haushalt des Eigenbetriebes Abwasser. Hier wird ein erklärtes Ziel des Gemeinderates, angesichts des hohen Fixkostenanteils der Abwasserbeseitigung die Grundgebühr auf 25% der Kosten festzusetzen, in diesem Haushalt erreicht. Dazu ist eine maßvolle Erhöhung der Grundgebühr vorgesehen, die für die meisten Haushalte unter einem Euro pro Monat bleibt. Alle anderen Gebührensätze bleiben unverändert. Wir halten den Wirtschaftsplan in dieser Form für angemessen und stimmen ihm daher zu.

Fazit

Der vorgelegte Haushaltsentwurf der Stadt für das Jahr 2018 ist, wie eingangs ausgeführt, insgesamt positiv zu sehen. Wir können ihm daher uneingeschränkt zustimmen. Dem Haushalt der Vereinigten Stiftungen stimmen wir ebenfalls zu.

Abschließend möchten wir Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie allen anderen Amtsleitern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedenen Ämter für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr danken. Ebenso gilt unser Dank auch unseren Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.

Wir wünschen Ihnen und allen Ettlingerinnen und Ettlingern frohe Weihnachten und uns allen ein gutes Jahr 2018.

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