CDU-Fraktion, 45. KW 2009
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| Hans-Peter Stemmer, Gemeinderat |
Stadt kündigt Solidarität zu Wohnungsbaugenossenschaften
Zur Vorgeschichte: Nahezu einstimmig hat der Gemeinderat am 29.09.1999 beschlossen, stadteigene Erbbaugrundstücke den jeweiligen Nutzern zum Kauf anzubieten und als Preis den zuletzt durch den Gutachterausschuss ermittelten Bodenrichtwert mit Abschlägen von 30 v. H. zu versehen.
Diese Kaufpreisminderung berücksichtigt die Erschließungskosten, einen Bebauungsabschlag und die 2/3 Entschädigung für die Gebäude nach Vertragsablauf. Der „Preisvorteil“ durch den Abschlag entspricht sowohl den Interessenslagen der Stadt als auch des Käufers. Ein Unterschied zwischen Privatpersonen und Wohnungsbaugesellschaften wurde damals nicht getroffen. Beide Gruppen sollten gleich behandelt werden. Wegen des bürokratischen Aufwandes wurde auch auf ein Veräußerungsverbot für den Erwerber verzichtet.
Künftig sollen Gesellschaften den Abschlag von 30 v. H. nur erhalten, wenn die Nutzung des Grundstücks weiter mit Mietwohnungen erfolgt. Für den Fall der Bildung von Wohnungseigentum gilt dies nicht. Die Verwaltung will nicht, dass die Genossenschaften einen „Reibach“ erzielen, übersieht aber dabei, dass Erträge aus dem Verkauf allen Mietern zugute kommen. Vor rund 20 Jahren förderte die Stadt den Mietwohnungsbau mit erheblichen Zuschüssen und trug somit zu bezahlbaren Mieten und zur Beseitigung des Wohnungsmangels bei. Unsere Fraktion tritt deshalb weiterhin für die Beibehaltung der bisherigen Regelung ein.
Hans-Peter Stemmer
Gemeinderat