Die Flüchtlingskrise und die Suche nach deren Lösung ist in aller Munde – sollte man vermuten. Doch auch Baden-Württemberg hat die vom Bund bereitgestellten Mittel nicht abgerufen, wie die BNN in der Ausgabe vom 29.01.2016 berichten. Diesmal sind die Kommunen schuld. Auch bei einem Teil der nicht abgerufenen Mittel für den Straßenbau waren andere schuld.

Hier trifft es Ettlingen noch schlimmer. Das Regierungspräsidium Karlsruhe und somit auch die Stadt Ettlingen trägt „dank geeigneter Infrastruktur“ mit über 50% die Hauptlast bei der Erstunterbringung in Baden-Württemberg. Die Regierungsbezirke Stuttgart, Tübingen und Freiburg werden hier massiv entlastet. Sicherlich purer Zufall, dass in diesen Städten grüne Oberbürgermeister verantwortlich zeichnen. Mal sehen, ob die grün-rote Landesregierung das Regierungspräsidium Karlsruhe bei der Anschlussunter- bringung in gleichem Maße entlastet. Abzuwarten bleibt, ob Ettlingen diese Entlastung mit Nachdruck einfordert, die nötigen Mittel anfordert und ob das Land dann die Mittel beim Bund abruft. Nur dann erhält Ettlingen seine finanziellen Aufwendungen auch erstattet.

Grün-Rot ruft keine Mittel für Flücht …