CDU-Fraktion, 48. KW 2010
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Prof. Dr. Albrecht Ditzinger, Fraktionsvorsitzender |
In der Sache selbst muss der schwerwiegende Vorwurf einer
Tätlichkeit durch die zuständigen Stellen baldmöglichst geklärt werden.
Bis dahin gilt für uns die eigentlich selbstverständliche Regel, dass
jedermann als unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld zweifelsfrei
festgestellt ist. Die deutschlandweite Kampagne aber, die in dieser
Sache losgetreten wurde, hat gegen diese Regel in fürchterlicher Art und
Weise verstoßen.
Nun muss dringend die Frage beantwortet werden, wie es
weitergehen soll, wie die Handlungsfähigkeit der Verwaltung im Ettlinger
Rathaus sichergestellt werden kann. Die anstehenden Probleme warten
nicht, Stillstand können wir uns nicht leisten. Der Gemeinderat muss die
Richtung vorgeben. Er darf sich nicht länger ins Abseits stellen
lassen.
Albrecht Ditzinger