Oberbürgermeister Arnold hat in den ersten Jahren seiner Amtszeit mit Unterstützung des Gemeinderates sehr viele Projekte auf den Weg gebracht, darunter auch „Erledigungsrückstände“ aus den Vorvorjahren. Nun zeigt die mittelfristige Finanzplanung durch reduzierte Steuereinnahmen und Sondereinflüsse eine kritische Liquiditätslage der Stadt, die bis 2018 eine nicht akzeptable Verschuldung in Höhe von 64 Millionen Euro nach sich ziehen würde.
Die Verwaltung hat nun einen Vorschlag für eine neue zeitliche Folge der geplanten Projekte vorgelegt, der die Liquidität entlastet und mit einer Kreditaufnahme von geplanten 6 Millionen auskommt.
Auf der Basis dieser Vorgaben haben wir uns mit den anderen Fraktionen über einen gemeinsamen Antrag verständigt, der einvernehmlich von allen Fraktionen getragen wird. Dieser akzeptiert den Vorschlag der Verwaltung, der zweifellos schmerzliche Einschnitte vorsieht, als Basis für die Planung der nächsten Jahre. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass auf diese Weise der Engpass schnell überwunden werden kann und wir in kurzer Zeit die volle finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Die im Vorschlag enthaltene Erhöhung der Grundsteuer auf 380 Punkte konnten wir allerdings nicht mittragen. Es bleibt beim alten Satz. Die vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer um 30 Punkte wurde halbiert, so dass der neue Satz nun bei 365 Punkten liegt. Dieses einvernehmliche Vorgehen aller Fraktionen im Gemeinderat zeigt die Bereitschaft, in einer schwierigen Situation gemeinsam zu handeln.