Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
Kinder und Politiker haben bekanntlich eine Gemeinsamkeit. Sie geben in der Regel
Geld aus, das Ihnen nicht gehört. Es ist daher von großer Wichtigkeit, dass man sie
überwacht. Als Gemeinderat sehen wir uns daher in Zeiten klammer Kassen noch
viel mehr in der Pflicht, an den richtigen Stellschrauben zu drehen, um sinnvolle
Einsparungen einzufordern und in elementaren Bereichen auch weiterhin zu
investieren.
Wir achten zum Beispiel darauf, die Menschen nicht zusätzlich durch
Gebührenerhöhungen zu belasten. Dabei reden wir nicht nur von den
Steuererhöhungen, die wir nach wie vor für falsch halten. Wir haben auch frühzeitig
vor den Belastungen durch die hohe Inflation gewarnt. In der Zwischenzeit ist das
Thema auch allgemein angekommen. Was uns dabei besonders stört: Aktuell wird
von der SPD Bundesbauministerin ein Heizkostenzuschuss in Höhe von 135,00 Euro
als „spürbare Unterstützung“ bezeichnet. Die von uns angeregten Entlastungen bei
Abwasser und Musikschulgebühren, die teilweise höhere Entlastungen gebracht
hätten, wurden dagegen in diesem Gremium als unbedeutend abgetan. Auch sind
wir in der Thematik Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen überstimmt worden.
Wir finden auch weiterhin: In der gegenwärtigen Lage sind alle Entlastungen der
Bürger sinnvoll, so gering sie auch scheinen mögen.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf beachtet die in der gegenwärtigen Haushaltslage
gebotene, vorsichtige Haushaltsführung. Die vom Gemeinderat gesetzten
Grenzwerte werden eingehalten und die Vorgaben des Regierungspräsidiums
werden beachtet. Diese relativ positive Einschätzung darf allerdings nicht darüber
hinwegtäuschen, dass die Basis dieser Haushaltszahlen eine weiter ansteigende
Verschuldung ist. Diese Entwicklung ist nach unserer Ansicht ausschließlich durch
die aktuelle Sondersituation zu rechtfertigen. Unser Ziel muss es aber sein, zunächst
ohne neue Schulden auszukommen und dann das schwierige Ziel anzugehen,
langfristig den Schuldenstand wieder auf die vor der Pandemie bekannten Zahlen
zurückzuführen.
Vor diesem Hintergrund springt eine Zahl besonders ins Auge. Im Jahr 23 sind
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 48,5 Millionen Euro eingeplant. Diese
werden das Haushaltsjahr 24 sehr belasten. Eine nähere Betrachtung zeigt
allerdings, dass allein über 11 Millionen Euro für den eventuellen Erwerb von
Räumlichkeiten für das Bürgerbüro im „Feuerwehrareal“ in der Pforzheimer Straße
vorgesehen sind.
Weitere 15 Millionen Euro sind für den Hochwasserschutz vorgesehen. Eine
Ausgabe die wir für unerlässlich und dringend halten! Zwar war uns die Alb bisher
gut gesonnen, die Ereignisse im letzten Sommer haben jedoch gezeigt, dass das
Risiko für hohe Schäden, nicht nur finanziell, sondern für Leib und Leben, auch an
augenscheinlich verschlafenen Flüsschen tatsächlich existiert. Hinzu kommt, dass
nicht nur die Alb, sondern auch Starkregenereignisse wie sie sich in unserer Region
häufen, erhebliche Gefährdungen darstellen. Ich erinnere an die sturzflutartigen
Regenfälle in Langensteinbach letztes Jahr oder die Überflutungen um Bretten in den
Jahren 2015 und 2016 welche eine Gefahr darstellen, auf die sich unsere Stadt
vorbereiten muss. Eine sofortige Erledigung des Hochwasserschutzes ist daher nach
unserer Auffassung dringend erforderlich, denn jedes Jahr Verzögerung dieser
Maßnahmen kann ein Jahr zu viel sein.
Sowohl bei vergleichbaren Großschadenslagen, zum Beispiel dem Gewittersturm im
Sommer 2019, bei dem insbesondere der Ortsteil Bruchhausen schwer getroffen
wurde, als auch bei den vielen kleinen und großen Hilfeersuchen der Ettlinger
Bürgerschaft, egal ob Feuer, Unfall oder sonstige Hilfeleistung, steht unsere
Feuerwehr jederzeit parat. Bei weit mehr als 450 Einsätzen pro Jahr sind die
Kameraden gefordert. Doch nicht nur die Einsatzzahlen steigen stetig an, sondern
auch die Fülle an Sonderaufgaben, Ausbildungsaufwand und besonderer Technik die
vorgehalten werden muss. Die Aufteilung der vielen Aufgaben muss daher
gleichberechtigt auf alle Einheiten der Feuerwehr Ettlingen ausgeweitet werden. Eine
Zusammenlegung der Feuerwehrabteilungen in den Höhenstadtteilen kann daher
nicht nur unter Berücksichtigung des Risikos in den Ortsteilen erfolgen, sondern
muss durch die Übernahme von Sonderaufgaben auch der Steigerung der
Leistungsfähigkeit unserer Gesamtwehr dienen. Wir stehen hinter einer starken
Feuerwehr Ettlingen, die mit allen Abteilungen sowohl in das bürgerliche Leben der
Ortsteile eingebunden ist, als auch im Bedarfsfall eine gemeinschaftliche Einheit
darstellt, welche maßgeblich zum hohen Sicherheitsniveau unserer Bevölkerung
beiträgt.
Zum Erhalt einfachster Kommunikationskanäle und zur Sicherung der Einsatz- und
Arbeitsbereitschaft der Verwaltung bei einem längeren Stromausfall werden
gesamtstädtisch alle Feuerwehrhäuser sowie 3 geeignete Mehrzweckhallen als
„Leuchttürme“ für hilfsbedürftige Bürger mit Notstromanlagen ausgestattet. Wir
sehen dies als ersten wichtigen Baustein im kommunalen Krisenmanagement.
Während die Feuerwehrhäuser so im Katastrophenfall die ersten Anlaufpunkte in der
Fläche darstellen, so sind es bei sonstigen Anliegen des Bürgers zunächst die
Ortsverwaltungen. Ein klares „Nein“ sagen wir daher zu den Überlegungen der
„Grünen“ den Bürgerservice in den 6 Ortsverwaltungen einzuschränken oder
womöglich abzuschaffen. Immerhin wären 40% der Einwohner Ettlingens hiervon
direkt betroffen. Eingeschränkte oder gar abgeschaffte Ortsverwaltungen würden,
wie auch die Schließungen von Bankfilialen und sonstigen Läden sowie die
Einschränkungen im ÖPNV erneut unsere Senioren am meisten treffen – aber bei
weitem nicht nur die. Die Anzahl unserer Bürger sowie insbesondere Familien mit
Kindern stieg in den letzten Jahren in den Ortsteilen an. Dies spiegelt damit die
Attraktivität unserer Stadt auch für junge Familien wider. Die CDU sagt: Die
Ortsverwaltungen müssen im Dorf bleiben. Wir wehren den Anfängen. In die gleiche
Richtung geht unser „Nein“ zu einer von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzung der Ortsteil-Budgets um satte 50 Prozent. Wir unterstützen eine Kürzung von 20
Prozent, begrenzt auf die Doppelhaushaltsjahre 2022/2023.
Meine Damen und Herren, durch Personalmangel und immer mehr Aufgaben, kann
die Landespolizei immer weniger Präsenz in vergleichsweise sicheren Kleinstädten
zeigen. Durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Kommunalen
Ordnungsdienst konnten wir daher in den letzten Jahren das Sicherheitsgefühl der
Bürger durch die Präsenz unserer Ortspolizeibehörde steigern. Die
Zusammenarbeit mit dem Polizeirevier Ettlingen ist beispielhaft. Gemeinsame
Fußstreifen und Einsätze sind an der Tagesordnung. Einen wichtigen Beitrag zur
Verkehrssicherheit leisten auch unsere mobilen Blitzanlagen. Wir würden uns dabei
mehr Kontrollen vor Kindergärten, Schulen Schwimmbädern und Pflegeeinrichtungen
wünschen.
Auch wir sehen die Zukunft unserer Mobilität in einem starken ÖPNV und
insbesondere innerstädtisch auf dem Fahrradsattel. Daher unterstützen wir die
Maßnahmen der Verwaltung zur Steigerung der Verkehrssicherheit für Radfahrer im
Stadtgebiet, sowie die Anbindung der Höhenstadtteile. Allerdings kann nicht jeder
Bürger auf seine individuelle Mobilität verzichten. Autos werden deshalb nach wie vor
ein wichtiger Bestandteil unseres Verkehrs bleiben. Insbesondere der Handel in
unserer Innenstadt gibt zu bedenken: „Die Parksituation für Autos darf sich nicht
verschlechtern, sonst fahren unsere Kunden gleich weiter nach Karlsruhe!“ Was nicht
vergessen werden darf, ist die Tatsache, dass Rücksichtnahme und gegenseitiges
Verständnis aller Verkehrsteilnehmer die Basis für ein gutes Miteinander ist. Wir
appellieren daher: Miteinander statt Gegeneinander, Akzeptanz und Respekt im
Straßenverkehr.
Nicht nur im Straßenverkehr haben wir eine besondere Pflicht gegenüber unseren
Kleinsten. Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen bekommen bei uns schon
immer ganz besonders viel Aufmerksamkeit. Nach dem Motto „kurze Beine kurze
Wege“ und nicht nur aus diesem Grund, sondern auch aus ökologischer Sicht ist es
zu befürworten, dass das Mama-Taxi durch das Fahrrad ersetzt wird, oder man läuft
mit seinem Sprössling zu Fuß zum Kindergarten. Wir sind zwar flächendeckend mit
Kindertagesstätten und Kindergärten auf einem guten Weg, jedoch noch nicht so gut,
dass der Anspruch auf einen individuellen Betreuungsplatz im Wohnumfeld immer
erfüllt werden kann. Für die Verbesserung der aktuellen Situation und um zum
Beispiel Doppelanmeldungen vermeiden zu können, setzen wir auf die Einführung
einer einheitlichen Software zur Planung und Organisation der Vergabe von
Betreuungsplätzen.
Der Sternenzelt-Kindergarten in Ettlingen-West ist bis auf den letzten Platz belegt.
Viele Kinder müssen daher in anderen Kindergärten untergebracht werden. Hoffnung
zur Entspannung liegt hier im derzeit noch im Bau befindlichen Betriebskindergarten
Filzli der Firma Findeisen in der Bulacher Straße. Dieser wird voraussichtlich zum
Frühsommer eröffnet, so dass weitere Plätze zur Verfügung gestellt werden können.
Der neue Kindergarten Weitblick konnte in diesem Jahr eröffnet werden, somit hat
das Wohnquartier am Festplatz direkt einen Kindergarten im Nahbereich. Ähnlich
wird es im neuen Wohnquartier Kaserne Nord sein. Nur so können wir dem Bedarf
an Betreuungsplätzen in den neuen Quartieren gerecht werden. Voller Überzeugung
und in enger Zusammenarbeit mit den Ettlinger Trägern unserer Kindergärten haben
wir in den vergangenen Jahren die meisten Kindergärten saniert oder neue
Einrichtungen gebaut. Neben dem Vincentius Kindergarten im Sanierungsgebiet Pforzheimer Straße befindet sich nur noch unser einziger städtischer Kindergarten im
Ortsteil Schluttenbach im Gebäude der alten Schule in seinem ursprünglichen
Zustand von Anfang der 70er Jahre.
Im selben baulichen Zustand befindet sich der Rest des Gebäudes in dem sich
schon seit jeher regelmäßig die katholische Jugendgruppe mit derzeit über 50
Kindern trifft. Die Planungen zur Generalsanierung des Gebäudes sind
weitestgehend abgeschlossen.
Nun zu unserer Schullandschaft. Ettlingen ist in Punkto Schulen grundsätzlich gut
aufgestellt. Einzig die Schillerschule bereitet uns jedoch zurzeit Bauchschmerzen.
Gerne hätten wir die große, anfänglich geplante Lösung, inklusive dem Neubau der
Sporthalle gesehen, aber die Kostenexplosion hat uns zu einer abgespeckten,
kostengünstigeren jedoch nicht weniger akzeptablen – Lösung gestimmt. In der
Pestalozzischule wurde im vergangenen Jahr die letzte Klasse der Werkrealschule
verabschiedet. Somit ist sie seit dem Schuljahr 2021/2022 die erste reine
Ganztagesgrundschule in Ettlingen. Durch die Verlegung der Werkrealschule zur
Schillerschule sind in nächster Zeit Veränderungen der Schulbezirke notwendig,
insbesondere um die Schillerschule im Bereich der Grundschule zu entlasten.
Auch in den Ortsteilen gilt für uns: „kurze Beine kurze Wege“, weshalb wir großen
Wert auf den Erhalt aller Grundschulen legen. Es ist unserer Fraktion ein wichtiges
Anliegen, dass bei der Bildung unserer Kinder die bestmögliche Lösung gefunden
wird.
Doch nicht nur kurze Beine, sondern auch müde Beine sind uns wichtig. Ein großer
Wunsch vieler Senioren ist es, so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld zu
bleiben. Wenn schon nicht im eigenen Haus bzw. in der eigenen Wohnung, dann
zumindest im eigenen Ort. Dieser Wunsch wurde im vergangenen Jahr nun auch in
Oberweier realisiert. In Spessart, Schöllbronn und Bruchhausen gibt es diese
Wohnform schon länger. 2017 hatte die CDU den Antrag gestellt zu prüfen, ob das
ehemalige Hotel Holder in Ettlingen-West sich als Senioreneinrichtung eignet. Nach
dem Kauf durch die Stadtbau Ettlingen sind nun die Planungen in vollem Gange.
Wenn Ende 23 der Vertrag zur Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft ausläuft, muss
mit dem Neubau begonnen werden. Auch in Schluttenbach laufen die Planungen für
seniorengerechtes Wohnen.
Anziehungspunkt für Jung und Alt, Ettlinger und Gäste ist unsere historische
Altstadt. Sowohl kulinarisch als auch zum Flanieren, bieten sich unsere Plätze und
Gassen an. Besonders wichtig zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt sind
unsere Geschäfte, die pandemiebedingt bereits stark belastet worden sind. Unser
Augenmerk müssen wir daher besonders darauf richten, weitere Schließungen zu
vermeiden. So darf etwa die sicherlich wichtige Verkehrs-Wende nicht zu einer
Beeinträchtigung der Gewerbetreibenden führen. Wir halten daher einen
regelmäßigen, mit den Betroffenen abgestimmten Bericht für notwendig. Wie bereits
erwähnt, halten wir es für wichtig, die Parksituation zu verbessern, Parkgebühren
niedrig zu halten und keine weiteren Parkplätze zu entfernen. Aus demselben Grund
halten wir es nicht für angebracht, die Mittel des Citymanagements zu kürzen. Ein
Dankeschön geht an dieser Stelle an die Mitarbeiterschaft des Stadtmarketings
sowie des Kulturamtes. Auch in einer pandemischen Lage haben diese bewiesen,
dass z. B. ein Marktfest Light möglich ist. Fast schon traditionell sind unsere
Schlossfestspiele, die jedes Jahr tausende Gäste in unsere Stadt bringen. Gastronomie und Hotellerie profitieren von diesem Highlight. Wir stehen daher
weiterhin zu den Schlossfestspielen, die zu Ettlingen gehören wie unser Lauerturm.
Ettlingen ist nicht nur Touristenmagnet, sondern auch eine sehr beliebte Wohnstadt.
Für neue Baugebiete ist in letzter Zeit gesorgt worden. Auch ist es in unserem Sinne
die Innenverdichtung, dort wo es möglich ist, weiter voranzutreiben. Meine Damen
und Herren, bezahlbares Wohnen darf nicht durch überzogene Auflagen und
überfrachtete Bebauungspläne unmöglich gemacht werden. Wir sagen: Es muss ein
sinnvoller Kompromiss zwischen dem Zeitgeist entsprechenden Schnickschnack und
dem für alle Bezahlbaren gefunden werden. Jeder fordert bezahlbaren Wohnraum –
fangen wir endlich damit an! An dieser Stelle will ich darauf hinweisen, dass eine
Grundsteuererhöhung, die als Teil der Nebenkosten an die Mieter durchgereicht wird
nicht zur Forderung passt, Wohnraum bezahlbar zu halten. Wir sehen es als
angebracht Häuser und Wohnungen in normalem Standard zu planen, die im besten
Fall unsere Ettlinger Baugenossenschaften zu guten Konditionen an den Mann
bringen. Auch Erbpacht-Grundstücke, gerade in Reihenhaus-Vierteln, sollten
ebenfalls wieder angeboten werden, denn sie können den Weg zum eigenen Heim
erleichtern.
Während wir im Wohnungsbau auf eine offensive und breit aufgestellte
Investitionskultur angewiesen sind, müssen wir in anderen Bereichen widersprechen.
Dem Bau von Windkraftanlagen auf dem Kreuzelberg stehen wir nach wie vor
ablehnend gegenüber. Windkraft ja, aber nur dort wo es auch Sinn macht. Aus
heutiger Sicht muss jeder sagen, dass es sich dabei um die richtige Haltung
gehandelt hat. Schon früh haben wir für unsere Meinungsbildung die Fachexpertise
unserer Bürgerschaft hinzugezogen und diese mit eigens in Auftrag gegebenen
Fachgutachten untermauert. Dass die Windkraftplanung aus rein politischer
Motivation heraus getrieben wurde, bestätigte das Verwaltungsgericht in Mannheim
im November 2020. Mit unserem erfolgreichen Antrag im Gemeinderat auf ein
Normenkontrollverfahren gegen die Windkraftplanung des Regionalverbands
Mittlerer Oberrhein, musste sich dieser konkret mit diesem Fall beschäftigen. Heftig
und eindeutig fiel das Urteil des VGH aus: Verfahrensfehler, Abwägungsfehler,
Zugrundelegung veralteter Windkraftanlagen als Referenzanlagen und so weiter.
Das hohe Gericht bestätigte die jahrelange Argumentationslinie der CDU
vollumfänglich. Die Rechtslage hat sich nicht geändert, daher müssen wir auch in
Zukunft Windkraftanlagen auf dem Kreuzelberg ablehnen um die Bürgerschaft vor
rechtswidriger, politisch getriebener Flächennutzung zu schützen. In unserer
sonnigen Region sollten wir eher noch stärker auf Photovoltaik setzen!
Für unsere wachsende Bevölkerung dürfen Stadt, Verwaltung und Schulen den
Anschluss an die Veränderungen unserer immer stärker vernetzten Gesellschaft und
schnelllebigen Zeit nicht verpassen. Gerade die gegenwärtige Krisensituation hat
aufgezeigt, dass wir in Sachen Digitalisierung noch besser werden müssen. Wir
fordern daher insbesondere den Ausbau der Glasfaserverkabelung weiter
voranzutreiben, um gesamtstädtisch dem Bürger sowie Unternehmen eine schnellere
Internetverbindung zur Verfügung stellen zu können.
Ein Dankeschön von unserer Fraktion geht an alle Ehrenämtler, an die Vereine,
Organisationen und Wohlfahrtsverbände, die in dieser durchaus schweren Zeit
durchgehalten haben. Sie haben vorbildlich aufgezeigt, dass beispielsweise
Jugendarbeit auch Online möglich ist.
Auch unserem engagierten Jugendgemeinderat danken wir für die konstruktive
Zusammenarbeit im letzten Jahr. Gerne bin ich Gast bei Euren Sitzungen, was mich
immer wieder an meine eigene Zeit als Jugendgemeinderat zurückerinnert. Zwar
können Eure Anträge nicht immer berücksichtigt werden, dennoch gibt es Projekte,
an denen Ihr maßgeblich beteiligt seid. Ich erinnere an die Skaterbahn in Ettlingen
West, den Kunstrasenplatz im Wasenpark und bald auch ein McDonalds Restaurant,
das schon lange auf Eurer Agenda steht.
Unser Dank geht auch an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
Besonderer Dank gilt der Kämmerei, dem neuen Amtsleiter Uwe Metzen, der sich
sicher einen Start bei einfacheren Bedingungen gewünscht hätte. Aber: Bei ruhigem
Wetter kann jeder leicht Steuermann sein!
Wir stimmen dem vorliegenden Haushaltsentwurf und dem Haushaltsplan der
Vereinigten Stiftungen zu. Dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasser
stimmen wir ebenfalls zu.
Vielen Dank.