Warten auf Konjunkturpaket II
CDU-Fraktion, 10. KW 2009
Kommunen sind Konjunkturlokomotiven, die gerade jetzt mit mehr Dampf öffentliche Investitionen voranbringen sollen. Nach dem Konjunkturpaket I der Bundesregierung, unter anderem mit Steuerentlastung, Beitragssenkung zum Gesundheitsfonds und Abwrackprämie, richtet sich das zweite Konjunkturpaket insbesondere an die Gemeinden.
Hans-Peter Stemmer,
Fraktionsvorsitzender
Ein Schwerpunkt des Konjunkturpaketes II liegt in der Verbesserung
der Bildungsinfrastruktur. Die Mittel sollen nach einer
Pressemitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg entsprechend
der Zahl der Schüler bzw. der Kinder in Kindergärten und
Tageseinrichtungen verteilt werden. Bei einer Pauschale von circa 245 €
je Schüler bzw. Kind würde dies für Ettlingen rund 1,5 Mio. € Zuschuss
bedeuten, nicht eingerechnet die Schulen des Landkreises oder in
privater Trägerschaft.
Hinzu kommen zusätzliche Eigenmittel
der Stadt, denn die Fördermittel gibt es nicht für laufende sondern nur
für zusätzliche Vorhaben.
Weitere Voraussetzung ist, dass
die eigenen Aufwendungen die Bauausgaben der Jahre 2005 bis 2008
übersteigen müssen. Sobald das Land Baden-Württemberg mit dem Städtetag
das Verwaltungsverfahren abgestimmt hat, wird der Gemeinderat über die
zusätzlichen Vorhaben und deren Finanzierung zu entscheiden haben.
Eine
weitere Entnahme aus den Rücklagen dürfte einer Erhöhung der
Kreditaufnahme vorzuziehen sein. Wir brauchen keine Wiederholung der
Haushaltsberatungen, sondern eine zügige Verabschiedung des
Haushaltplanes 2009, damit wir schnell investieren und freiwillige
Leistungen
der Bildungsinfrastruktur. Die Mittel sollen nach einer
Pressemitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg entsprechend
der Zahl der Schüler bzw. der Kinder in Kindergärten und
Tageseinrichtungen verteilt werden. Bei einer Pauschale von circa 245 €
je Schüler bzw. Kind würde dies für Ettlingen rund 1,5 Mio. € Zuschuss
bedeuten, nicht eingerechnet die Schulen des Landkreises oder in
privater Trägerschaft.
Hinzu kommen zusätzliche Eigenmittel
der Stadt, denn die Fördermittel gibt es nicht für laufende sondern nur
für zusätzliche Vorhaben.
Weitere Voraussetzung ist, dass
die eigenen Aufwendungen die Bauausgaben der Jahre 2005 bis 2008
übersteigen müssen. Sobald das Land Baden-Württemberg mit dem Städtetag
das Verwaltungsverfahren abgestimmt hat, wird der Gemeinderat über die
zusätzlichen Vorhaben und deren Finanzierung zu entscheiden haben.
Eine
weitere Entnahme aus den Rücklagen dürfte einer Erhöhung der
Kreditaufnahme vorzuziehen sein. Wir brauchen keine Wiederholung der
Haushaltsberatungen, sondern eine zügige Verabschiedung des
Haushaltplanes 2009, damit wir schnell investieren und freiwillige
Leistungen
weiterführen können.
Hans-Peter Stemmer, Fraktionsvorsitzender
In Bildungsinfrastruktur investieren