sieht der Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Jahr vor, den OB Arnold letzte Woche in den Gemeinderat eingebracht hat. Der OB ist somit von seiner schon des Öfteren geäußerten Meinung abgerückt. Wir finden: das ist die richtige Entscheidung, zu der hoffentlich auch die klare Haltung der CDU in dieser Frage beigetragen hat. Für uns gilt nach wie vor, dass Steuererhöhungen das letzte Mittel sind, wenn alles andere ausgeschöpft ist.
Dazu stehen wir, obwohl im laufenden Jahr die voraussichtlichen Gewerbesteuer-Einnahmen unter den geplanten 38 Millionen bleiben werden. Hier einfach mit einer Erhöhung des Hebesatzes zu reagieren wäre der falsche Weg. Besser ist es, wie im Haushaltsentwurf vorgesehen, mit nur noch 33 Millionen zu planen, die trotzdem ein positives Ergebnis im Verwaltungshaushalt ermöglichen.
Ja, Moment mal, was heißt hier nur 33 Millionen Euro? Diese durchaus ansehnliche Zahl muss ja immerhin von unseren Ettlinger Betrieben aufgebracht werden. Wer hier eine Verbesserung will, dersollte nicht über die stärkere Belastung dieser Unternehmen nachdenken, sondern z.B. über die drei folgenden Maßnahmen.
Erstens brauchen wir wieder eine aktive Ansiedlungspolitik. Dieser Politik in den Vor-Büssemaker Jahren verdanken wir nämlich die 33 Millionen. Zweitens dürfen wir nicht davor zurückscheuen, weitere Gewerbeflächen auszuweisen. Und drittens müssen wir bestrebt sein, die bestehenden Unternehmen zu unterstützen. Dazu gehört auch, gelegentlich die Zustimmung für besondere Marketingmaßnahmen zu erteilen.