Es war nur eine kleine Notiz in der Lokalpresse. Die Erhöhung der Gewerbesteuer, die OB Arnold im Mai erneut auf die Tagesordnung bringen wollte, ist vom Tisch! Eine gute Entscheidung für die Firmen, die Handel- und Gewerbetreibenden unserer Stadt, die Ihre Fähigkeiten auf der Leistungsschau letzte Woche eindrucksvoll präsentiert haben. Eine gute Entscheidung aber auch für unsere Stadt insgesamt, denn sie erhält Ettlingen konkurrenzfähig im Wettbewerb um ansiedlungswillige Unternehmen, die Arbeitsplätze und Kunden in die Stadt bringen. Und das ist es, was „am Ende des Tages“ zählt.
Die letztliche Entscheidung gegen eine Steuererhöhung ist wesentlich durch die glasklare Position der CDU mitbestimmt. Für uns können Steuererhöhungen nur das allerletzte Mittel, die „ultima ratio“, sein, die erst dann in Frage kommen, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. Solche Mittel sind natürlich insbesondere Einsparungen im Verwaltungshandeln, aber auch eine kluge Ansiedlungspolitik, die neue Gewerbe- steuerzahler in unsere Stadt bringt.
Natürlich, der Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger durch alle möglichen Steuererhöhungen, so wie einige andere Parteien sie gerne hätten, ist wesentlich einfacher. Trotzdem wird die CDU in Sachen Steuer auch in Zukunft den schwierigeren Weg gehen und bei ihrer Meinung bleiben: wer die Steuern erhöhen will, der soll erstmal zeigen, dass alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind.