Konjunkturpaket II

Enttäuschend war das Verhalten von Verwaltung und Gemeinderat bei der Beratung und Beschlussfassung über die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II. Der Stadt Ettlingen stehen aus dem Budget Bildungspauschale rund 1,6 Mio € zur Verfügung. Bemessungsgrundlage waren die Zahl der Schüler an Ettlinger Schulen (ohne die des Landkreises) und die Zahl der Kinder in Betreuungseinrichtungen.

Bei einem Betrag von 245 € pro Kind wären auf die kirchlichen und
freien Träger der Kindergärten rund 257.000 € entfallen. Für die Träger
der Schulen beläuft sich der Anteil auf rund 1,35 Mio. €.

Die CDU-Fraktion hatte bereits im Vorfeld der Beratungen
die Erwartung geäußert, dass die zusätzlichen Mittel aus dem
Konjunkturprogramm anteilmäßig verteilt werden, doch leider wurde unser
Antrag, die Kindergärten zu berücksichtigen, von den anderen Fraktionen
und Gruppierungen im Gemeinderat abgelehnt. Sie bevorzugten eindeutig
die Förderung der Schulen in städtischer Trägerschaft. Demnach gingen
kirchliche Träger und der Markgräfin-Augusta-Frauenverein für die
notwendige Dachsanierung des Elisabethenhauses in der Mühlenstraße
völlig leer aus. Wer den Stellenwert der Kindergärten angeblich
besonders hoch einschätzt, hätte eigentlich anders abstimmen müssen. Lediglich die beiden Privatschulen in Ettlingen (Augustinusheim
und Heisenberggymnasium) bekamen etwas von dem Geldsegen entsprechend
ihrer Schülerzahlen ab.