Im aktuellen Haushaltsentwurf sind Mittel für Ladestationen für E-Autos und E-Bikes vorgesehen. Wir können uns nicht damit anfreunden, Ladestationen für E-Autos als weitere kommunale Aufgabe aus städtischen Mitteln, also mit Steuergeldern zu finanzieren, vielmehr halten wir den Aufbau eines flächendeckenden Ladenetzes für eine Aufgabe der Automobilindustrie.
Dies gilt auch dann, wenn im Moment die Ladestationen mit Fördermitteln errichtet werden könnten, denn hier gilt das alte Wort vom kleinen Finger, der dann die ganze Hand nach sich zieht. Hat die Stadt sich erst einmal in diesem Bereich freiwillig engagiert, so werden mit zunehmender Zahl der E-Autos auch heftige Forderungen an die Stadt herangetragen werden, das völlig unzureichende städtische Netz doch bitteschön schnellstmöglich auszubauen. Und dann wird’s teuer.
Etwas Ähnliches gilt auch für die technisch viel einfacheren Ladestationen für E-Bikes. Auch hier sehen wir die Stadt nicht in der Pflicht, ein flächendeckendes Netz aus Steuermitteln aufzubauen und auf Dauer zu unterhalten. Wir können uns aber sehr gut vorstellen, dass Gaststätten oder auch der Handel ihren Kunden einen solchen Service anbieten werden. Wenn die Stadt sich für E-Bike Ladestationen engagieren will, dann würden wir eine Zuschussregelung bevorzugen, um die Einführung solcher Serviceangebote zu beschleunigen.