Wenn im Gemeinderat Diskussionen um die Haushaltslage geführt und Einsparmöglichkeiten gesucht werden, dann kommen immer die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ zur Sprache. Dies sind Leistungen der Stadt, die nicht zu ihren Pflichtaufgaben gehören, die aber oft schon seit längerem gewährt werden.
Daher betrachtet jedermann sie als selbstverständlich und folglich können sie realistischer Weise nicht mehr abgeschafft werden. Aus diesem Grund sind wir sehr zurückhaltend, wenn es um die Genehmigung völlig neuer, freiwilliger Aufgaben geht.
Die Bereitstellung einer Ladeinfrastruktur für E-Autos und Pedelecs durch die Stadt wäre eine weitere freiwillige Leistung. Wir sehen den Aufbau einer Lade-Infrastruktur auch nicht als originäre Aufgabe der Stadt. Daher sind wir strikt dagegen, dass die Stadt selbst Ladesäulen für Kfz errichtet und betreibt.
Im Gegenzug begrüßen wir es ausdrücklich, wenn Dritte wie z.B. unsere Stadtwerke, andere Energieversorger oder die Kfz-Industrie Ladesäulen in Ettlingen einrichten und kommerziell betreiben wollen. Die Stadt sollte in solchen Fällen unterstützend tätig werden und z.B. bei der Suche nach geeigneten Stellplätzen oder der Klärung rechtlicher Fragen behilflich sein.
Aktuell gibt es ein solches Angebot für Bruchhausen und wir haben eine entsprechende Unterstützung beantragt. Wir rechnen damit, dass auf diese Weise eine Lade-Infrastruktur entstehen wird, die ohne den andauernden Einsatz von Steuergeldern auskommt.
Dr. Albrecht Ditzinger, Fraktionsvorsitzender
KW 16/2018
