Die Corona-Pandemie wird sich mit Sicherheit auch auf die Finanzen unserer Stadt auswirken. Zum einen werden sich die Einnahmen, insbesondere aus der Gewerbesteuer, verringern, zum anderen werden zusätzliche Mittel benötigt um etwa Familien, Vereine sowie Handel und Gewerbe zu unterstützen. Die Gemeindeordnung sieht in solchen Fällen, in denen „beim ordentlichen Ergebnis … ein erheblicher Fehlbetrag entsteht“, einen Nachtragshaushalt vor. Entsprechend wird OB Arnold am 17. Juni einen Nachtragshaushalt einbringen, in den auch die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung einfließen sollen. Diese Neuausrichtung der städtischen Finanzen ist zur Beherrschung der ungewöhnlichen Situation auch zu begrüßen.
Was wir allerdings nicht nachvollziehen können ist, warum der Gemeinderat bis zu diesem Datum noch weitere Ausgaben, die nicht unmittelbar nötig sind, beschließen soll. Hier wäre etwa die Umgestaltung der Kreuzungsbereiche der Friedrich-, Schöllbronner- und Wilhelmstraße mit Porphyrpflaster zu nennen. Der Ausschuss hat im Herbst dieser Maßnahme, die mit 2,8 Millionen zu Buche stand, gegen unsere Stimmen zugestimmt. Eine reduzierte Lösung, die nun vorgelegt wurde, soll immer noch 2,1 Millionen kosten. Aktuell sollen die Planungskosten, die beachtliche 139.500,00 Euro betragen, genehmigt werden. Die CDU Fraktion wird bis zum Vorliegen des Nachtragshaushaltes, bis wir also wissen, in welcher Finanzlage die Stadt ist und ggf. welche Kürzungen wir den Bürgerinnen und Bürgern zumuten sollen, solche nicht unmittelbar nötigen Ausgaben nicht genehmigen.
Dr. Albrecht Ditzinger, Fraktionsvorsitzender
KW 19/2020
