Sind Projekte des "Public Private Partnership" ein Modell für Ettlingen?
CDU-Fraktion – 19. KW 2008
Immer einmal wieder taucht der Ruf nach Initiativen für mehr "PPPProjekte" auf, also einer Kooperationsform, bei der private Unternehmen für die öffentliche Hand den Neubau, die Sanierung oder den Betrieb und Unterhalt ihrer Infrastruktur übernehmen. Die Idee klingt schick und modern, zumal sie auch gerne als "alternatives" Finanzierungs- und Betreibermodell von Infrastukturmaßnahmen bezeichnet wird.
Vor allem die Bauwirtschaft fordert, mehr Infrastrukturprojekte über PPP zu realisieren. Sie sieht Effizienzvorteile darin, dass Privatunternehmer die Kostenverantwortung für den gesamten Lebenszyklus eines Objekts übernehmen. Gerade in der Betreiberphase fallen die wesentlichen Kosten an; die reinen Baukosten machen lediglich 15 bis 20 % aus. Das wird übersehen, wenn derartige Projekte im Zusammenhang mit der Sanierung von Hallen vorgeschlagen werden.
Aber nicht nur deshalb ist Skepsis angebracht. Bei solchen Modellen verpflichtet sich nämlich die Kommune, auf lange Zeit Zahlungen vorzunehmen, die dann im Vermögenshaushalt fehlen. Der Städtetag Baden-Württemberg hält insbesondere auch die geschätzten Kostenvorteile von bis zu 20 % für unrealistisch, sondern veranschlagt sie auf allenfalls 3 bis 5 %.
PPP-Projekte können sich deshalb für die Gemeinde als jahrzehntelanger "Klotz am Bein" herausstellen, für den regelmäßig höhere Zinsen gezahlt werden müssen, von dem Gewinn, den der private Unternehmer einkalkuliert, ganz zu schweigen. Überwiegend werden sie daher dort eingesetzt, wo die Finanzkraft fehlt. Zu Recht halten wir uns daher in Ettlingen gegenüber derartigen Projekten zurück. Alles in allem ist der Ruf nach dem Einsatz von mehr PPP-Projekten eher im Interesse der Bauwirtschaft. Im Interesse unserer Gemeinde ist er nicht.
Lutz Foss, Fraktionsvorsitzender