Pressemitteilung
Rot-Grün und AfD beschließen gemeinsam Gewerbesteuererhöhung
Im Ettlinger Gemeinderat zeigt sich eine bemerkenswerte Doppelmoral
Wenn CDU und FDP mit der AfD stimmen, ist die Demokratie in Gefahr. Wenn Rot-Grün mit der AfD stimmt, geht es nur um die Sache…
Am Mittwochabend wurde im Ettlinger Gemeinderat über den künftigen Hebesatz der Grundsteuer abgestimmt.
Oberbürgermeister Johannes Arnold und die Stadtverwaltung hatten vorgeschlagen, den aktuellen Hebesatz von 380 Prozent zunächst auf 205 Prozent zu senken und ihn 2026 auf 220 Prozent anzuheben.
Aus Sicht von CDU und FDP ein sachgerechter Vorschlag.
Dagegen plädierten Grüne, SPD und Freie Wähler für eine stärkere Absenkung auf 185 Prozent, und zur Gegenfinanzierung für eine Erhöhung der Gewerbesteuer.
Für die CDU Ettlingen ist dies in Zeiten der Rezession ein verheerendes Signal an die Wirtschaft vor Ort und eine nicht hinnehmbare Belastung für Unternehmen und Gewerbetreibende.
Da CDU, FDP und ein Freier Wähler klargemacht hatten, diesen Weg nicht mitzugehen, sondern den Vorschlag des OB zu unterstützen, standen Rot-Grün und die übrigen Freien Wähler vor der Alternative, mit dem eigenen Antrag zu scheitern, oder eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu bilden.
Und die Entscheidung lautete: Wenn es drauf ankommt, macht man mit der AfD gemeinsame Sache. Dabei haben die Gemeinderäte von Grünen und SPD ganz bewusst in Kauf genommen, dass ihr Antrag nur mit den Stimmen der AfD erfolgreich durchgeht, denn OB Arnold hat die Abstimmung wegen Unstimmigkeiten in der Zählung wiederholen lassen. Spätestens bei der zweiten Abstimmung musste jedem klar sein, dass man mit der AfD gemeinsame Sache macht.
Gestern noch wurde Friedrich Merz verunglimpft, weil er im Bundestag wegen großer Eilbedürftigkeit ausnahmsweise Stimmen der AfD in Kauf nehmen musste, heute setzt man selbst auf AfD-Stimmen, wenn es anders nicht zur Mehrheit reicht.
CDU-Fraktionsvorsitzender Lorenzo Saladino: „Nach den Moralpredigten der vergangenen Wochen zeigt Rot-Grün jetzt eine bemerkenswerte Doppelmoral. Für sie selbst gilt nicht, was sie von anderen einfordern.“