Sachorientierte Politik

Wenn in der vergangenen Woche 60 Jahre Grundgesetz gefeiert wurde, sollten wir uns daran erinnern, dass mit Dr. Theophil Kaufmann ein Ettlinger Bürger und Bürgermeister der Jahre 1946 bis 1948 an der Ausarbeitung des Grundgesetzes beteiligt war. Das Grundgesetz stellt im Übrigen mit der Einfachheit der damaligen Zeit fest: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

 

Entsprechend diesem Verfassungsauftrag hat die CDU
mit Stetigkeit gearbeitet und über die Fraktion die Interessen aller
Bürgerinnen und Bürger mit Augenmaß und Sachkompetenz auf dem Rathaus
vertreten. Wir haben verantwortungsvoll mitgewirkt und auch dann dem
Haushalt zugestimmt, wenn nicht alle unsere Vorstellungen
Berücksichtigung fanden. Zustimmung fanden wir mit unseren Initiativen,
wie z. B. Einführung der musikalischen Früherziehung in den
Kindergärten, der Beitragsfreistellung von Zweitkindern in
Kindergärten, Wettbewerb zur Familienfreundlichkeit, Ausbau des
Familienpasses sowie der Verbesserung des Wohnumfeldes in der
Hohewiesenstraße in Ettlingen West einschließlich der Erneuerung der
Kanalanlagen. Schließlich ist eine alte Forderung erfüllt, der Bau des
Lauerturmkreisels und eine weitere Forderung bleibt die Verlagerung des
Busdepots der AVG in das Industriegebiet.

 

Wir stehen auch künftig für eine sachorientierte Politik zum Wohle unserer Stadt und ihrer Menschen.

 

Hans-Peter Stemmer, Fraktionsvorsitzender