CDU-Fraktion, 5. KW 2010
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| Prof. Dr. Albrecht Ditzinger, Fraktionsvorsitzender |
Letzte Woche erschien im Amtsblatt ganz vorne auf Seite 2 ein mehr als bemerkenswerter Artikel aus der Feder von OB Büssemaker. In dem Artikel wurden „Teile des Gemeinderates“ für „befremdliches und wenig konstruktives“ Verhalten öffentlich gerüffelt.
Halten wir zunächst mal fest: Die „Teile“ waren 80% des Gemeinderates. Und dass Frau Büssemaker es befremdlich findet, dass der Gemeinderat es nicht einfach akzeptiert, wenn sie einen laufenden Haushalt vorlegt, der fast 6 Millionen Deckungslücke aufweist, und das auch nur bei gleichzeitiger Steuererhöhung, das ist wirklich befremdlich.
Halten wir weiter fest: Einen solchen Umgang mit dem Gemeinderat gab es bisher in Ettlingen noch nie. Es mag Frau Büssemaker unangenehm sein, aber der Gemeinderat ist nun mal die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig das höchste Entscheidungsgremium der Stadt. Es ist das gute Recht und sogar die Pflicht der Gemeinderäte, kritische Fragen zu stellen und Änderungen einzufordern.
Daran gibt es nichts zu kritisieren.
Statt einen Konflikt mit dem Gemeinderat zu provozieren, und das ausgerechnet in Zeiten knapper Kassen, wo man eigentlich zusammenstehen müsste, sollte Frau Büssemaker lieber den Schulterschluss suchen und unangenehme Maßnahmen, wenn Sie denn unvermeidlich sind, gemeinsam mit dem Gemeinderat tragen.
Ach ja: Schwarzer Peter habe ich zuletzt als Kind gespielt. Für die Lösung der Finanzprobleme der Stadt ist das Spiel nicht geeignet.
Albrecht Ditzinger
Fraktionsvorsitzender