Sparen statt fordern und Steuern erhöhe …

Ende September berichtete das Statistische Landesamt von einer Steigerung der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2011 zum Vergleichszeitraum des Vorjahres um 1,4 Milliarden € oder 11,9 Prozent. Anlass genug, die Nullverschuldung des Vorgängerregierung der Jahre 2008 und 2009 fortzuführen. Aber was macht der Landesfinanzminister? Neben der Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5 %, was in absoluten Zahlen eine Steigerung von über 40 % ergibt, lenkt er von seiner Verantwortung ab und fordert vom Bund eine stärkere Beteiligung der Länder am Mehrwertsteuer-Topf.

Liegt es an der schnell lebenden Zeit, dass die Nachricht von überdurchschnittlichen Steuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg dessen Finanzminister nicht mehr geläufig ist?

 

Schließlich müssen neue Vorhaben sowie 180 neue Stellen der Landesregierung finanziert werden, darunter auch ein Parkschützer, wie Werner Raab jüngst bei einer Veranstaltung der Senioren-Union berichtete.

 

Als rot/grün vor wenigen Jahren die Regierungsverantwortung im Bund hatte, war sie wenig freigiebig. Erst auf Druck des Bundesrates wurde die Gewerbesteuerumlage von 114 Punkten auf 82 Punkte gesenkt und unter schwarz/gelb weiter auf derzeit 70 Punkte reduziert. Bezogen auf den Ettlinger Haushalt 2011 verbleiben dadurch rund 3,5 Mio. € mehr in der Stadt und sind hier in guten Händen.

 

Hans-Peter Stemmer