CDU-Fraktion, 3. KW 2010

 

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Prof. Dr. Albrecht Ditzinger, Fraktionsvorsitzender

Beim Neujahrsempfang der Kollegen der FDP wurden den Zuhörern die Vorteile einer Steuersenkung sehr wortreich und sprachlich überzeugend nahe gebracht. Ich vermute aber, dass viele der anwesenden Gemeinderäte trotzdem nicht so ganz überzeugt waren, weil sie diese Botschaft mit dem aktuellen Haushaltsentwurf, den OB Büssemaker (FDP) vorgelegt hat, verglichen haben.

 

Dieser sieht nämlich eine Änderung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 350 Punkte vor. Und das ist ja wohl mitnichten eine Steuersenkung, sondern im Gegenteil eine Steuererhöhung.

 

Nach unserer Ansicht ist eine Steuererhöhung den Bürgerinnen und
Bürgern nur dann zu vermitteln, wenn gleichzeitig deutliche
Anstrengungen sichtbar werden, Einsparungen vorzunehmen. 

 

Und hier liegt das Problem: Der vorgelegte Haushalt weist – ohne die Erhöhung – im Verwaltungshaushalt, also bei den laufenden Ausgaben, ein Minus von 6,5 Millionen aus. Echte strukturelle Einsparungen, wie von uns immer wieder gefordert, sind nicht erkennbar. Hier muss die OB dringend nacharbeiten und konkrete Vorschläge unterbreiten, wie sie den Fehlbetrag 2010 deutlich reduzieren will. Zusätzlich sind Wege aufzuzeigen, wie in „normalen“ Jahren wieder ein Plus erwirtschaftet werden kann.

 

Oberstes Ziel muss sein, die laufenden Ausgaben aus den laufenden Einnahmen bestreiten zu können. Nur so bleibt unsere Stadt langfristig handlungsfähig.

 

Albrecht Ditzinger, Fraktionsvorsitzender

Steuersenkung ?