CDU-Fraktion, 25. KW 2010
 

 

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Prof. Dr. Albrecht Ditzinger, Fraktionsvorsitzender
Es ist schon eine merkwürdige Geschichte, die uns da aufgetischt wurde. Angeblich soll ein Multi-Millionen Euro Geschäft wie die Sparkassen Fusion über die Bühne gegangen sein, ohne dass dem verantwortlichen Entscheidungsgremium, nämlich der Trägerversammlung, irgendeine Unterlage vorgelegt worden sei, ohne dass die Trägerversammlung Einblick in den zu Grunde liegenden Vertrag hatte, ohne dass dies alles entscheidende Gremium irgendeine Kenntnis der wirtschaftlichen Gründe oder der weiteren Vereinbarungen hatte. Kaum zu glauben, aber genau das ist die Geschichte, die OB Büssemaker dem Gemeinderat einzureden versucht.

 

Der üble Trick dabei: alle Unterlagen werden als Information des Verwaltungsrates getarnt, denn alles, was hier besprochen wird,
unterliegt der Geheimhaltung. Alle Infos der Trägerversammlung hingegen müssen dem Gemeinderat zugänglich gemacht werden. Nur: entschieden wird eben nicht im Verwaltungsrat, sondern in der angeblich völlig ahnungslosen Trägerversammlung.

 

Wir denken, dass dies alles ein Musterbeispiel dafür ist, wie man eine solche Fusion nicht angehen soll, ein Musterbeispiel für einen grob undemokratischen Umgang einer OB mit der gewählten Vertretung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Daher sind wir nicht gewillt, uns
in dieser Weise von der OB täuschen zu lassen und haben, zusammen mit fast allen anderen Fraktionen, zunächst einen Ausschuss zur
Akteneinsicht beantragt. Nach Vorliegen der Ergebnisse sehen wir weiter.

 

Albrecht Ditzinger

Fraktionsvorsitzender

Tarnen, Tricksen, Täuschen