Manch einer, der in der letzten Woche Ettlingen mit dem Auto ansteuerte, wird plötzlich erstaunt auf die Verkehrszeichen geschaut haben. Die vielen Tempo 30 Schilder, versehen mit dem Zusatz „Lärmschutz“, die waren doch bisher noch nicht da? Stimmt, auf allen wesentlichen Hauptstraßen in Ettlingen gilt ab sofort Tempo 30. Grund ist die Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen Union. Ist also Brüssel verantwortlich für diese neuen Schilder? Nicht ganz, denn die Umsetzung der Richtlinie ist kein Muss, sondern ein Soll. Der Gemeinderat hatte durchaus die Möglichkeit, bei der Umsetzung gestaltend einzugreifen.
Wir halten die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den Städten, die andere Parteien befürworten, für nicht zielführend. Daher haben wir uns dafür eingesetzt, die neue Regelung auf den absoluten Innenstadtbereich zu beschränken. Für diese Meinung konnten wir auch Mitstreiter im Rat finden. Was uns aber überhaupt nicht einleuchtet, ist die Tempo 30 Regelung für die Rheinstraße, also die viel benutzte Verbindung nach Ettlingen West.
Bei der Rheinstraße trat die CDU-Fraktion dafür ein, Tempo 50 ab der Schleinkoferstraße Richtung Ettlingen-West zu belassen. Leider war die Gemeinderatsmehrheit für eine Ausdehnung von 30 km bis zum Kreisel Diesel-/Bulacher Straße. Dies würde aber laut Aussage des Verkehrs- planers „eine deutliche Reduzierung der Verkehrsmenge in der Rhein- straße mit moderaten Verlagerungen im übrigen Straßennetz bewirken“. Im Klartext: der Verkehr verlagert sich dadurch in die Wohngebiete.