Unechte Teilortswahl

Seine eigenen Handlungen stehen allerdings in einem merkwürdigen Gegensatz dazu. Bei den Abstimmungen im Gemeinderat zur Abschaffung der unechten Teilortswahl hat der SPD- Fraktionsvorsitzende geheime Abstimmung beantragt und wurde insbesondere von FE und der Oberbürgermeisterin unterstützt.

Sie haben also in einer Zeit ohne äußere Gefahr dem Abtauchen des
Gemeinderats in die Anonymität Vorschub geleistet, und dies in einer
der wichtigsten Angelegenheiten einer Gemeinde. Denn zur Abschaffung
der unechten Teilortswahl ist die Hauptsatzung des Gemeinderats nur mit
der absoluten Mehrheit aller Mitglieder des Gemeinderats und nicht nur
der anwesenden Mitglieder zu ändern.

Statt wichtige Angelegenheiten und ein bisher bewährtes Verfahren nur
mit breiter Mehrheit zu ändern, hat der Gemeinderat mit der denkbar
knappsten Mehrheit die unechte Teilortswahl abgeschafft. Die
Oberbürgermeisterin fühlte sich mehr ihrer Partei, als dem
geschlossenen Votum aller Ortschaftsräte verpflichtet. Die Frage, was
sie bewog, sich über die einstimmige Mehrheit aller sechs
Ortschaftsräte hinwegzusetzen, ist nach wie vor unbeantwortet. Am 27.
April besteht Gelegenheit, die Abschaffung der unechten Teilortswahl
rückgängig zu machen.

Hans-Peter Stemmer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender