CDU-Fraktion, 27. KW 2009
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| Ulrike Kayser, Vorsitzende der Frauen Union Ettlingen |
Neues Urteil: Umsatzsteuer auf Schulessen
Preisanstieg vermeiden: Das Urteil mag steuerrechtlich
korrekt sein – bei den Eltern wird es auf Unverständnis stoßen! Eltern
haben an all denjenigen Schulen die Mittagsverpflegung ehrenamtlich organisiert, die nicht als Ganztagsschule geführt werden und deshalb
nicht verpflichtet sind, eine Mittagsmahlzeit anzubieten, wie z. B. der
Förderverein des EG, der den „Coffeeshop“ führt. Wo das Urteil greift, steht zu befürchten, dass Akzeptanz und Nachfrage nach
einer warmen Mittagsmahlzeit zurückgehen. Denn infolge des Urteils
müsste der Preis der Mahlzeit um den Betrag der Umsatzsteuer angehoben werden. Gleichzeitig kommt durch die Umsatzsteuererklärung erhebliche Mehrarbeit auf die Fördervereine zu.
Die Mittagsversorgung ist an Schulen mit
Nachmittagsunterricht längst unverzichtbar geworden. Die Schulmensen
sind viel mehr als ein Ort der Nahrungsaufnahme: Sie sind Ort der
Erholung, der Kommunikation und des Miteinanders der ganzen
Schulgemeinde.
Schulen zu ermitteln, ob und welche Konsequenzen das Urteil des
Bundesfinanzhofs für die Mittagsverpflegung hat. Die CDU-Fraktion wird
sich dafür einsetzen, dass die betroffenen Eltern “die Suppe nicht
allein auslöffeln“ müssen.
Für die CDU-Fraktion Ulrike Kayser