Wahlkampf pur mit Ettlingen West
CDU-Fraktion, 50. KW 2008
Seit Ende August dieses Jahres läuft bereits, von vielen Bürgerinnen und Bürgern unbemerkt, die gesetzliche Nominierungsfrist für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen 2009. Die Parteien und Gruppierungen kennen diesen Termin genau und sind auch schon heftig auf der Suche nach Kandidaten oder haben sogar die Listen schon verbindlich und damit unumkehrbar aufgestellt.
Prof Dr. Albrecht Ditzinger,
Stadtverbandsvorsitzender
Wir konnten es daher kaum glauben, als die OB nun völlig überraschend
einen SPD Antrag vom März 2007 (!) einen Ortschaftsrat für Ettlingen
West zu installieren auf die Tagesordnung brachte. Einen neuen Rat, mitten in die laufende Wahlvorbereitung hinein! Einmal ganz abgesehen davon, ob dies überhaupt rechtmäßig wäre, wäre es grob undemokratisch, denn den Parteien, für die dieser Schritt überraschend kam, bliebe weniger als die halbe (!) Nominierungsfrist um geeignete Kandidaten für diesen neuen Ortschaftsrat aufzustellen. Sie wären erheblich benachteiligt.
Fragt man sich also "Warum das Ganze?" dann bleibt leider nur der Schluss, dass hier Wahlkampf mit den Interessen der Einwohner von Ettlingen West getrieben wird. Unsere Entscheidung, bei diesen Wahlkampfspielchen nicht mitzumachen, sondern die Absetzung dieses Punktes zu fordern, ist sachlich begründet und auch nachvollziehbar. Weiterhin zeigt die Entscheidung der CDU, die Kandidatin aus Ettlingen West auf den aussichtsreichen Listenplatz 4 für die Gemeinderatswahl zu setzen, dass wir es ernst meinen mit der Vertretung von Ettlingen West. Damit im neuen Gemeinderat auch Räte aus Ettlingen West über das Thema Ortschaftsrat für Ettlingen West mitbestimmen können.
Albrecht Ditzinger