CDU-Fraktion, 41. KW 2010

 

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Hans-Peter Stemmer, Gemeinderat
Einen weiteren Schritt zur endgültigen Sanierung der Kindergartenräume in Spessart sowie der Schaffung einer Krippengruppe für zehn Kleinkinder unternahm der Gemeinderat in der vergangenen Woche. Der Träger des Kindergartens, die Pfarrei St. Antonius, stellte zunächst im Sommer wegen unerwarteter Mehrkosten den Bau ein, um die weitere Finanzierung mit kirchlichen und städtischen Dienststellen abzuklären. Dieses Verfahren entsprach genau den Investitionsförderrichtlinien der Stadt Ettlingen.

 

Dass manche politische Gruppierungen ihre Schwierigkeiten haben, kirchlichen Trägern Zuschüsse zu gewähren, hat sich bei dieser Gelegenheit erneut gezeigt. Allen voran die FDP. „Eine Unverschämtheit“ seien die Nachforderungen, polterte ihr Sprecher und der FDP-Stadtverband legte in einer Presseerklärung nach, „künftig, wenn überhaupt, nur noch gedeckelte Subventionen zu leisten“.

 

Die FDP verkennt, dass es eine Pflichtaufgabe der Kommune ist, Kinderbetreuungseinrichtungen zu unterhalten. Nicht die Stadt subventioniert, sondern die freien Träger und hier insbesondere die Kirchen – sie stellen rund 85 Prozent der Plätze – subventionieren die Stadt. Vielleicht stimmt sich die FDP mit OB Büssemaker ab, die vor Jahresfrist anlässlich der Amtseinführung von Pfarrer Heringklee in ihrem Grußwort überbringen ließ: „Die Kirche übernimmt mit ihren Einrichtungen vielfältige Aufgaben für die Gemeinschaft – der kirchliche und der kommunale Auftrag ergänzen sich z. B. bei den Kindergärten. Diese Zusammenarbeit hat sich in der Vergangenheit ausgezeichnet bewährt.“

 

Hans-Peter Stemmer

Wahres Gesicht gezeigt