Altes Testament, Hosea, Kapitel 8, Vers 7: BNN vom 23.03.2018
Bei uns in Ettlingen könnte es heißen: Wer Wind sät, wird Rechtssicherheit erlangen. Stellen Sie sich vor, Sie fallen einem Verbrechen zum Opfer. Indizien belasten den Täter schwer. Und dennoch leitet der Rechtsstaat kein Verfahren gegen den Tatverdächtigen ein. Wie würden Sie sich fühlen? Vom Rechtsstaat im Stich gelassen!
So in ähnlicher Weise geschehen bei uns in Ettlingen. Der Regionalverband und das Regierungspräsidium kreieren eine Windkraftplanung der erhebliche Zweifel an der Rechtsgültigkeit gegenüberstehen. Der Rechtsstaat wiederum schaut weg und meint (hoffnungsvoll): „Wo kein Kläger, da kein Richter.“ Aber nicht mit uns. Recht vor politischer Ideologie.
Mit Hilfe einiger Gleichgesinnter im Gemeinderat konnte die CDU-Fraktion den Weg in die Normenkontrolle gegen den Regionalplan einleiten um am Ende, mit oder ohne Kreuzelberg, eine rechtssichere Windkraftplanung auf Ettlinger Gemarkung gewährleisten zu können. Grundlage war hierfür ein eigens beauftragtes juristisches Gutachten, welches die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts zum höherrangigen Europarecht hervorhob.
Fraglich bleibt, warum sich dennoch knapp die Hälfte des Gemeinderats gegen eine endgültige Klärung der Rechtslage ausgesprochen hat. Die möglichen Kosten von maximal 15.000 Euro dürften nicht der Grund dafür sein. Oder etwa das fehlende Verständnis der Nachbargemeinden?
Wir meinen der Gemeinderat ist für die Interessen Ettlingens da.
Heiko Becker, Stadtrat u. Ortsvorsteher
KW 13/2018