CDU-Fraktion – 25. KW 2008
Einsetzung eines Ausschusses zur Akteneinsicht
Unsere Fraktion hat einen Antrag gestellt auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Form eines Ausschusses zur Akteneinsicht in die Verwaltungsakten des Bebauungsplanes "Karlsruher Straße Süd" sowie der hierauf gestützten Abwasserbeitragsbescheide. Denn betroffene Bürger beklagen, dass der Gemeinderat beim Beschluss über den Bebauungsplan unzureichend über die Auswirkungen auf den Gebäudebestand, die begünstigende Situation für den künftigen Investor auf dem Areal und auf die Baugrenzenfestlegungen zur Freihaltung einer "grünen Lunge" unterrichtet worden sei.
Die Initiative von anderen Kräften im Gemeinderat, die darauf zielt, den Gemeinderat bei künftigen Bebauungsplänen besser zu informieren, hält unsere Fraktion für nicht ausreichend, einmal, weil sie hinter den Möglichkeiten, die uns die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung unseres Gemeinderates bieten, zurückbleibt und zum anderen, weil sie ausschließlich in die Zukunft gerichtet ist, ohne sich mit etwaigen vorhandenen Missständen zu befassen, die nach unserer Auffassung jedoch einer näheren Überprüfung durch den Gemeinderat bedürfen.
Lutz Foss, Fraktionsvorsitzender
