CDU-Fraktion  –  25. KW 2008

 

Einsetzung eines Ausschusses zur Akteneinsicht

 

Unsere Fraktion hat einen Antrag gestellt auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Form eines Ausschusses zur Akteneinsicht in die Verwaltungsakten des Bebauungsplanes "Karlsruher Straße Süd" sowie der hierauf gestützten Abwasserbeitragsbescheide. Denn betroffene Bürger beklagen, dass der Gemeinderat beim Beschluss über den Bebauungsplan unzureichend über die Auswirkungen auf den Gebäudebestand, die begünstigende Situation für den künftigen Investor auf dem Areal und auf die Baugrenzenfestlegungen zur Freihaltung einer "grünen Lunge" unterrichtet worden sei.

 
Um diesen Verdachtsgründen nachzugehen, soll der Gemeinderat nach Auffassung unserer Fraktion einen Akteneinsichtsausschuss bilden, der Einsicht nimmt in die Verwaltungsakten, um den Ablauf und die Entwicklung, wie sie verwaltungsintern zu den Vorlagen an den Gemeinderat geführt haben, näher zu untersuchen und gegebenenfalls hieraus Grundlagen für weitere Entscheidungen zu gewinnen. Insbesondere soll hierdurch der Hintergrund der von den betroffenen Bürgern geäußerten Vorwürfe überprüft werden, um Missständen abzuhelfen und künftige Missstände zu vermeiden.

Die Initiative von anderen Kräften im Gemeinderat, die darauf zielt, den Gemeinderat bei künftigen Bebauungsplänen besser zu informieren, hält unsere Fraktion für nicht ausreichend, einmal, weil sie hinter den Möglichkeiten, die uns die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung unseres Gemeinderates bieten, zurückbleibt und zum anderen, weil sie ausschließlich in die Zukunft gerichtet ist, ohne sich mit etwaigen vorhandenen Missständen zu befassen, die nach unserer Auffassung jedoch einer näheren Überprüfung durch den Gemeinderat bedürfen.

Lutz Foss, Fraktionsvorsitzender

Wir fordern einen Untersuchungsausschuss …