CDU-Fraktion, 11. KW 2010
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Prof. Dr. Albrecht Ditzinger, Fraktionsvorsitzender |
Nun wollen wir einmal die rechtliche Frage einfach dahingestellt sein lassen, ob sich die OB in einer für die Stadt so wichtigen Angelegenheit dem Gemeinderat gegenüber auf eine vermeintliche Schweigepflicht berufen darf und somit der Gemeinderat bei dieser Entscheidung außen vor bleibt. Wir wollen aber, mit einer neuen Anfrage aller Fraktionen außer der FDP, in jedem Fall eine klipp und klare Stellungnahme der OB zu diesem Thema erreichen: Frau Büssemaker, was ist Ihre persönliche Position zu einer solchen Fusion? Werden Sie mit aller Kraft für einen Erhalt unserer Sparkasse kämpfen? Diese persönliche Meinung unterliegt sicherlich keiner Schweigepflicht.
Denn dass die selbstständige Ettlinger Sparkasse wichtig für unsere Stadt und insbesondere für Handel und Gewerbe ist, darüber kann ja wohl kein vernünftiger Zweifel bestehen. Wir bleiben also dran und werden wir uns auch weiter dafür einsetzen, dass unsere Sparkasse nach dem 175. auch ihr 200jähriges Jubiläum begehen kann.
Albrecht Ditzinger
Fraktionsvorsitzender